Gesetze
Gesetz wird geladen …
Darüber hinaus stellen die in diesem Beschluss und dem Abkommen verwendeten Ausdrücke, Formulierungen und Definitionen sowie die Verweise auf die für die Unterzeichnung des Abkommens erforderlichen Rechtsgrundlagen weder eine Anerkennung des Kosovos als unabhängiger Staat durch die Union noch eine derartige Anerkennung des Kosovos durch einzelne Mitgliedstaaten dar, sofern diese nicht zuvor einen solchen Schritt unternommen haben. In diesem Zusammenhang sollte die Union zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens eine entsprechende Erklärung abgeben.
Darüber hinaus stellen die in diesem Beschluss und dem beigefügten Wortlaut des Abkommens verwendeten Ausdrücke, Formulierungen und Definitionen sowie die…
Darüber hinaus stellen die in diesem Beschluss und dem Wortlaut des Abkommens verwendeten Ausdrücke, Formulierungen und Definitionen sowie die Verweise auf die…
Die Unterzeichnung des Abkommens berührt nicht die Standpunkte der Mitgliedstaaten hinsichtlich des Status des Kosovos, die gemäß den nationalen Gepflogenheiten…
Der Abschluss des Abkommens berührt nicht die Standpunkte der Mitgliedstaaten hinsichtlich des Status des Kosovos, die gemäß den nationalen Gepflogenheiten und…
Die Unterzeichnung des Vertrags über die Verkehrsgemeinschaft berührt nicht die Standpunkte der Mitgliedstaaten hinsichtlich des Status des Kosovos, die gemäß…
Keine Ausdrücke, Formulierungen oder Begriffsbestimmungen, die in diesem Beschluss und seinen Anhängen oder in den Beschlüssen und Empfehlungen sowie weiteren…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.