Erwägungsgrund 6 32015D0236Mit seinem Urteil vom 12. Dezember 2013 in der Rechtssache T-58/12 hat das Gericht der Europäischen Union die Entscheidung des Rates für nichtig erklärt, Gholam…
Erwägungsgrund 12 32022D0337BESCHLUSS (GASP) 2022/337 DES RATES vom 28. Februar 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
Angesichts der sehr ernsten Lage ist der Rat der Ansicht, dass 26 Personen und eine Organisation in die im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP enthaltene Liste…
Erwägungsgrund 5 32026D1723BESCHLUSS (GASP) 2026/1723 DES RATES vom 13. Juli 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße
In diesem Zusammenhang sollten acht Personen und eine Organisation in die im Anhang des Beschlusses (GASP) 2020/1999 enthaltene Liste der natürlichen und…
Erwägungsgrund 4 32026D1780BESCHLUSS (GASP) 2026/1780 DES RATES vom 17. Juli 2026 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
Der Rat ist insbesondere der Ansicht, dass eine Person und fünf Organisationen in die im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP enthaltene Liste der Personen,…
Erwägungsgrund 5 32024D1605BESCHLUSS (GASP) 2024/1605 DES RATES vom 31. Mai 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/1532 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran
In diesem Zusammenhang sollten sechs Personen und drei Organisationen in die im Anhang des Beschlusses (GASP) 2023/1532 enthaltene Liste der natürlichen und…