Anhang II 32015D0740

Name Angaben zur Identität Begründung Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste 1. Michael MAKUEI LUETH Geburtsdatum: 1947 Geburtsort: Bor, Südsudan; Bor, Sudan Geschlecht: männlich Michael Makuei Lueth hat von 2013 bis November 2025 das Amt des Ministers für Information und Rundfunkwesen in der Neubelebten Übergangsregierung der nationalen Einheit in Südsudan ausgeübt. Seit November 2025 ist er Minister für Justiz und konstitutionelle Angelegenheiten Südsudans. Er war ferner offizieller Sprecher der Delegation der Regierung bei den Friedensgesprächen bei der Zwischenstaatlichen Behörde für Entwicklung, die von 2014 bis 2015 sowie von 2016 bis 2018 stattgefunden haben. Michael Makuei Lueth hat — insbesondere durch aufstachelnde öffentliche Erklärungen — die Umsetzung des Abkommens über die Beilegung des Konflikts in Südsudan (Agreement on the Resolution of the Conflict in South Sudan — ARCSS) vom August 2015 (das im September 2018 durch das neubelebte ARCSS (Revitalised ARCSS — R-ARCSS) ersetzt wurde), die Arbeit des Gemeinsamen Überwachungs- und Evaluierungsausschusses (Joint Monitoring and Evaluation Commission — JMEC) des ARCSS, der im Rahmen des R-ARCSS in „wiedereingesetzter JMEC“ umbenannt wurde, die Einsetzung der Übergangsjustizeinrichtungen des ARCSS, deren Einrichtung auch im R-ARCSS vorgesehen ist, und die Einsätze der Regionalen Schutztruppe der Vereinten Nationen behindert. Darüber hinaus ist Michael Makuei Lueth an der systematischen Einschränkung des politischen und demokratischen Raums und an Repressionen gegen Medien beteiligt, auch durch regelmäßige Drohungen gegen Journalisten und Unterstützung von Zensur in den Medien, wodurch die Demokratisierung und ein dauerhafter Frieden in Südsudan behindert werden. Seit Anfang 2025 lehnt Michael Makuei Lueth Aufrufe zum Dialog öffentlich ab und verwendet in einem zunehmend angespannten Umfeld provokative und hetzerische Rhetorik. Michael Makuei Lueth hat auch die Festnahme des Ersten Vizepräsidenten Riek Machar und dessen Verbündeter verteidigt, was die Bemühungen um eine Deeskalation der Lage behindert hat. Somit hat Michael Makuei Lueth den politischen Prozess in Südsudan behindert und ist verantwortlich für schwere Verletzungen der Menschenrechte, insbesondere der Freiheit der Meinungsäußerung. 3.2.2018