Anhang I 32017D2074

Name Angaben zur Person Begründung Datum der Aufnahme in die Liste 1. Néstor Luis REVEROL TORRES Geburtsdatum: 28. Oktober 1964 Geschlecht: männlich Seit April 2024 Präsident der Zuliana Region Development Corporation (Corpozulia). Ehemaliger Minister für elektrische Energie (Oktober 2020 — April 2024), Vizepräsident der Dienststellen für öffentliche Arbeiten und Dienstleistungen sowie Exekutivsekretär des Generalstabs für das Elektrizitätswesen (April 2019 — April 2024). Von 2016 bis Oktober 2020 Minister für Inneres, Justiz und Frieden. Seit August 2020 ranghöchster General (General en chef) der bolivarischen Nationalgarde. Verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen einschließlich der Folterung (politischer) Gefangener und für die Unterdrückung der demokratischen Opposition in Venezuela, einschließlich des Verbots und der Niederschlagung politischer Demonstrationen durch von ihm befehligte Sicherheitskräfte. 22.1.2018 2. Gustavo Enrique GONZÁLEZ LÓPEZ Geburtsdatum: 2.11.1960 Geschlecht: männlich Präsident von Petróleos de Venezuela (PDVSA). Generaldirektor des bolivarischen nationalen Geheimdienstes (SEBIN) von April 2019 bis Oktober 2024. Seit Januar 2019 Sicherheits- und Geheimdienstberater für Präsident Maduro und von Februar 2014 bis Oktober 2018 Generaldirektor des SEBIN. Während der Zeit seiner Tätigkeit als Direktor des SEBIN wurden von seiner obersten Autorität unterstellten Beamten willkürliche Verhaftungen vorgenommen und in der Haftanstalt El Helicoide Folter sowie brutale und unmenschliche Behandlung einschließlich sexueller Gewalt verübt. Als Generaldirektor des SEBIN ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich willkürlicher Verhaftung, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung und Folter sowie für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Venezuela. 22.1.2018 4. Antonio José BENAVIDES TORRES Geburtsdatum: 13. Juni 1961 Geschlecht: männlich Mitglied der undemokratisch gewählten Nationalversammlung. Regierungschef des Hauptstadtdistrikts (Distrito Capital) bis Januar 2018. Oberbefehlshaber der bolivarischen Nationalgarde bis zum 21. Juni 2017. Beteiligt an der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und demokratischen Opposition in Venezuela und verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, die die bolivarische Nationalgarde unter seiner Führung begangen hat. Durch seine Handlungen und Maßnahmen als Oberbefehlshaber der bolivarischen Nationalgarde hat er die Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben, auch weil die bolivarische Nationalgarde beim Vorgehen der Polizei gegen zivile Demonstrationen federführend war und er öffentlich dafür eingetreten ist, dass Zivilpersonen vor Militärgerichte gestellt werden sollten. 22.1.2018 5. Maikel José MORENO PÉREZ Geburtsdatum: 12. Dezember 1965 Geschlecht: männlich Richter der Berufungskammer für Strafsachen des Obersten Gerichtshofs (Tribunal Supremo de Justicia (TSJ)) von Venezuela. Ehemaliger Präsident und Vizepräsident des Obersten Gerichtshofs. In diesen Funktionen hat er die Handlungen und Maßnahmen der Regierung, mit denen die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben wurden, unterstützt und ihnen Vorschub geleistet; er ist zudem für Handlungen und Äußerungen verantwortlich, die einen Angriff auf die Autorität der Nationalversammlung darstellen, darunter die Ernennung des Nationalen Wahlrats (CNE) im Juni 2020 sowie die Aussetzung und Ersetzung des Vorsitzes von drei Oppositionsparteien im Juni und Juli 2020. 22.1.2018 6. Tarek William SAAB HALABI Geburtsdatum: 10. September 1963 Geburtsort: El Tigre, Bundesstaat Anzoátegui, Venezuela Geschlecht: männlich Präsident des Republikanischen Moralrates (Consejo Moral Republicano) seit Dezember 2023. Von der verfassungsgebenden Versammlung ernannter Generalstaatsanwalt Venezuelas. In diesen Funktionen und in seinen früheren Funktionen als Bürgerbeauftragter und Präsident des Republikanischen Moralrates (Consejo Moral Republicano) hat er die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben, indem er Maßnahmen gegen Gegner der Regierung Venezuelas und den Entzug der Befugnisse der Nationalversammlung öffentlich befürwortet hat. 22.1.2018 7. Diosdado CABELLO RONDÓN Geburtsdatum: 15. April 1963 Geschlecht: männlich Seit August 2024 Minister für Inneres, Justiz und Frieden. Mitglied der undemokratisch gewählten Nationalversammlung, ehemaliger Präsident der Verfassungsgebenden Versammlung und erster Vizepräsident der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV). Beteiligt an der Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Venezuela sowie an der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition, auch indem er die Medien nutzte, um die politische Opposition, andere Medien und die Zivilgesellschaft öffentlich anzugreifen und zu bedrohen, und indem er unter anderem dem bolivarischen nationalen Geheimdienst (SEBIN) Befehle zur Verhaftung von Personen erteilte. 22.1.2018 8. Tareck Zaidan EL-AISSAMI MADDAH Geburtsdatum: 12. November 1974 Geschlecht: männlich Ehemaliger Vizepräsident für Wirtschaft und ehemaliger Minister der Volksmacht für Erdöl sowie für Inländische Industrie und Produktion. Als ehemaliger Vizepräsident von Venezuela beaufsichtigt Tareck El-Aissami die Leitung des bolivarischen nationalen Geheimdienstes (SEBIN) und ist für die von dieser Organisation verübten schweren Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, einschließlich willkürlicher Verhaftungen, politisch motivierter Ermittlungen, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung und Folter. Zudem ist er verantwortlich für die Unterstützung und Durchführung von politischen Maßnahmen und Tätigkeiten, die die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit untergraben, einschließlich des Verbots öffentlicher Demonstrationen, sowie für die Leitung des „Anti-Putsch-Kommandos“ von Präsident Maduro, das die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verfolgt. 25.6.2018 9. Sergio José RIVERO MARCANO Geburtsdatum: 8. November 1964 Geschlecht: männlich Bis Juli 2023 Generalinspekteur der bolivarischen nationalen Streitkräfte (FANB), Oberbefehlshaber der bolivarischen Nationalgarde bis 16. Januar 2018, im Juli 2023 in „aktive Reserve“ versetzt. Er ist an der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Venezuela beteiligt und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, die die bolivarische Nationalgarde unter seinem Kommando verübt hat, einschließlich des übermäßigen Gewalteinsatzes und der willkürlichen Festnahme und Misshandlung von Angehörigen der Zivilgesellschaft und der Opposition. Seine Handlungen und Maßnahmen als Oberbefehlshaber der bolivarischen Nationalgarde — u. a. im Zusammenhang mit dem Angriff der bolivarischen Nationalgarde auf Mitglieder der demokratisch gewählten Nationalversammlung und der Einschüchterung von Journalisten, die über die manipulierten Wahlen zur unrechtmäßigen Verfassungsgebenden Versammlung berichtet haben — haben die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben. 25.6.2018 10. Jesús Rafael SUÁREZ CHOURIO Geburtsdatum: 19. Juli 1962 Geschlecht: männlich Seit Januar 2021 Vorsitzender des Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses der undemokratisch gewählten Nationalversammlung. Ehemaliger Generalstabschef des Oberbefehlshabers der Streitkräfte (von Juli 2019 bis September 2020). Ehemaliger oberster Befehlshaber der venezolanischen bolivarischen nationalen Armee (bis Juli 2019). Ehemaliger Oberbefehlshaber der venezolanischen bolivarischen nationalen Armee und ehemaliger Befehlshaber der venezolanischen Region für integrale Verteidigung Zentrum (REDI Central). Er ist verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, die von Kräften unter seinem Kommando während seiner Amtszeit als Oberbefehlshaber der venezolanischen bolivarischen nationalen Armee verübt wurden, einschließlich der übermäßigen Gewaltanwendung und der Misshandlung von Inhaftierten. Er hat die demokratische Opposition verfolgt und den Einsatz von Militärgerichten für Anklagen gegen zivile Demonstranten unterstützt. 25.6.2018 11. Iván HERNÁNDEZ DALA Geburtsdatum: 18.5.1966 Geschlecht: männlich Präsident der Nationalen Telefongesellschaft Venezuelas (Cantv). Generalmajor der bolivarischen nationalen Streitkräfte (FANB). Von Januar 2014 bis Oktober 2024 Generaldirektor des Generaldirektorats für militärische Spionageabwehr (DGCIM), von September 2015 bis Oktober 2024 Leiter der Präsidentengarde. Als Leiter der DGCIM ist Iván Hernández Dala verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition und für schwere Menschenrechtsverletzungen durch Angehörige der DGCIM unter seinem Kommando, einschließlich Folter, übermäßiger Gewaltanwendung und Misshandlung von Häftlingen. 25.6.2018 12. Delcy Eloina RODRÍGUEZ GÓMEZ Geburtsdatum: 18. Mai 1969 Geschlecht: weiblich Vizepräsidentin von Venezuela und seit August 2024 Ministerin für Öl. Ehemalige Ministerin für Wirtschaft, Finanzen und Handel. Ehemalige Präsidentin der unrechtmäßigen Verfassungsgebenden Versammlung und ehemaliges Mitglied der Präsidialkommission für die unrechtmäßige Nationale Verfassungsgebende Versammlung. Ihre Handlungen in der Präsidialkommission und dann als Präsidentin der unrechtmäßigen Verfassungsgebenden Versammlung haben die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben, u. a. durch Anmaßung der Befugnisse der Nationalversammlung und Einsatz dieser Befugnisse zur Verfolgung der Opposition und zur Verhinderung ihrer Teilnahme am politischen Prozess. 25.6.2018 13. Elías José JAUA MILANO Geburtsdatum: 16. Dezember 1969 Geschlecht: männlich Ehemaliger Minister der Volksmacht für die Bildung. Ehemals Vorsitzender der Präsidialkommission für die unrechtmäßige Verfassungsgebende Nationalversammlung. Durch seine führende Rolle bei der Einsetzung der unrechtmäßigen Verfassungsgebenden Versammlung ist er verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Venezuela. 25.6.2018 14. Sandra OBLITAS RUZZA Geburtsdatum: 7. Juni 1969 Geschlecht: weiblich Bis August 2024 Ministerin für Hochschulbildung. Im Juli 2020 ernannte Rektorin der Universidad Bolivariana de Venezuela. Ehemalige Vizepräsidentin des Nationalen Wahlrates (Consejo Nacional Electoral (CNE)) und ehemalige Präsidentin der Kommission für das Wählerverzeichnis und das Personenstandsregister. Sie ist verantwortlich für Tätigkeiten des CNE, die die Demokratie in Venezuela untergraben haben, einschließlich durch die Ermöglichung der Einsetzung der unrechtmäßigen Verfassungsgebenden Versammlung und die Manipulation der Wahlen. 25.6.2018 15. Freddy Alirio BERNAL ROSALES Geburtsdatum: 16. Juni 1962 Geburtsort: San Cristóbal, Bundesstaat Táchira, Venezuela Geschlecht: männlich Gouverneur des Bundesstaates Táchira seit seinem Wahlsieg im November 2021. Ehemaliger Leiter des Nationalen Kontrollzentrums des Komitees für lokale Versorgung und Produktion (CLAP) und ehemaliger Protektor des Bundesstaates Táchira. Auch ein Generalkommissar des bolivarischen nationalen Geheimdienstes (SEBIN). Als Leiter des CLAP und Protektor des Bundesstaates Táchira konnte er die Spezialkräfte (FAES) in Anspruch nehmen und auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten Einfluss nehmen. Er ist verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie, weil er die Verteilung von Hilfsmitteln im Rahmen des CLAP-Programms zu Wahlzwecken manipuliert hat. Außerdem ist er als Generalkommissar des SEBIN verantwortlich für dessen Tätigkeiten, die schwere Menschenrechtsverletzungen umfassen wie etwa willkürliche Festnahmen. 25.6.2018 16. Katherine Nayarith HARRINGTON PADRÓN Geburtsdatum: 5. Dezember 1971 Geschlecht: weiblich Präsidentin der Strafgerichtsbarkeit des Großstadtbereichs Caracas. Ehemalige stellvertretende Generalstaatsanwältin von Juli 2017 bis Oktober 2018. Sie wurde unter Verstoß gegen die Verfassung vom Obersten Gerichtshof und nicht von der Nationalversammlung zur Stellvertretenden Generalstaatsanwältin ernannt. Sie ist verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Venezuela, u. a. weil sie politisch motivierte Verfolgungen eingeleitet hat und in Fällen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen durch das Maduro-Regime nicht ermittelt. 25.6.2018 17. Socorro Elizabeth HERNÁNDEZ DE HERNÁNDEZ Geburtsdatum: 11. März 1952 Geschlecht: weiblich Mitglied (Rektorin) des Nationalen Wahlrates (Consejo Nacional Electoral (CNE)) bis 12. Juni 2020 und Mitglied der Nationalen Wahlkommission (JNE). Sie ist verantwortlich für Tätigkeiten des CNE, die die Demokratie in Venezuela untergraben haben, einschließlich der Ermöglichung der Einsetzung der unrechtmäßigen Verfassungsgebenden Versammlung und der Manipulation der Wahlen im Zusammenhang mit der Annullierung der Wahlen zur Abberufung des Präsidenten 2016, der Verschiebung der Gouverneurswahlen 2016 und der kurzfristigen Verlegung von Wahllokalen vor den Gouverneurswahlen 2017. 25.6.2018 18. Xavier Antonio MORENO REYES Geschlecht: männlich Generalsekretär des Nationalen Wahlrats (Consejo Nacional Electoral (CNE)) von 2009 bis Juni 2020. Moreno Reyes hat in dieser Funktion Entscheidungen des CNE ermöglicht, gebilligt und legitimiert, da der Generalsekretär des CNE an der Festlegung der Tagesordnung und der Formalisierung der Entscheidungen mitwirkt. Moreno Reyes blieb Generalsekretär des CNE, auch als die Demokratie massiv untergraben und die Unabhängigkeit des CNE im Wahlprozess beeinträchtigt wurde. Deshalb ist er verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie in Venezuela, auch dafür, dass es zur Einsetzung der unrechtmäßigen Verfassungsgebenden Versammlung und zur Manipulation der Wahlen kommen konnte. 25.6.2018 19. Néstor Neptali BLANCO HURTADO Geburtsdatum: 26. September 1982 Personalausweis-Nr.: V-15222057 Geschlecht: männlich Befehlshaber der militärischen Spionageabwehr in Zone Nr. 32 der Region Los Llanos. Als Major in der bolivarischen Nationalgarde (GNB), arbeitet er seit mindestens Dezember 2017 zusammen mit Beamten der Generaldirektion der militärischen Spionageabwehr (Dirección General de Contrainteligencia Militar (DGCIM)). Verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Folter, übermäßiger Gewaltanwendung und Misshandlung von Häftlingen in den Einrichtungen der DGCIM. 27.9.2019 20. Rafael Ramón BLANCO MARRERO Geburtsdatum: 28. Februar 1968 Personalausweis-Nr.: V-6250588 Geschlecht: männlich Seit Juli 2023 Generalinspekteur der venezolanischen bolivarischen nationalen Armee. Ehemaliger Divisionsgeneral der venezolanischen bolivarischen nationalen Armee (Juli 2019 — Juli 2023). Ehemaliger stellvertretender Direktor der Generaldirektion der militärischen Spionageabwehr (Dirección General de Contrainteligencia Militar (DGCIM)). Verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Folter, übermäßiger Gewaltanwendung und Misshandlung von Häftlingen in den Einrichtungen der DGCIM durch DGCIM-Beamte unter seiner Führung. Mitverantwortlich für den Tod von Kapitän Acosta. 27.9.2019 21. Carlos Alberto CALDERÓN CHIRINOS Geburtsdatum: 3. Juli 1970 Personalausweis-Nr.: V-10352300 Geschlecht: männlich Beamter einer Eliteeinheit der Bolivarischen Nationalpolizei Venezuelas (PNB/FAES). 2023 zum stellvertretenden Direktor der Direktion für strategische und taktische Maßnahmen (DAET) der PNB ernannt. Ehemalige Führungskraft (bezeichnet als „Generalkommissar“, Direktor der Haftanstalt El Helicoide und Direktor für strategische Ermittlungen) im bolivarischen nationalen Geheimdienst (SEBIN). Unter seiner Aufsicht wurden durch Beamte der Direktion für strategische Ermittlungen rechtswidrige Festnahmen vorgenommen sowie Folterungen und andere Misshandlungen sowie sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt verübt. Verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Folter, übermäßiger Gewaltanwendung und Misshandlung von Häftlingen in den Einrichtungen des SEBIN. Insbesondere war er an Folterungen und anderer brutaler, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung von Insassen von El Helicoide, einer Haftanstalt des SEBIN, beteiligt und ist dafür verantwortlich. 27.9.2019 22. Alexis Enrique ESCALONA MARRERO Geburtsdatum: 12. Oktober 1962 Geschlecht: männlich Amtierender Leiter des Nationalen Amtes zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung (ONDOFT) von Januar 2018 bis Mai 2019. Generalmajor a. D., ehemaliger stellvertretender Minister für Prävention und öffentliche Sicherheit im Innenministerium (2017 von Präsident Maduro ernannt) und ehemaliger nationaler Befehlshaber des Nationalen Kommandos zur Bekämpfung von Erpressung und Entführung (Comando Nacional Antiextorsión y Secuestro (CONAS)) (von 2014 bis 2017). Verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Folter, übermäßiger Gewaltanwendung und Misshandlung von Häftlingen durch Angehörige des CONAS unter seiner Führung. Ebenfalls verantwortlich für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft durch Angehörige des CONAS unter seiner Führung. 27.9.2019 23. Rafael Antonio FRANCO QUINTERO Geburtsdatum: 14. Oktober 1973 Personalausweis-Nr.: V-11311672 Geschlecht: männlich Divisionsgeneral der venezolanischen bolivarischen nationalen Armee (FANB). Agent beim bolivarischen nationalen Geheimdienst (SEBIN). Seit August 2019 Leiter der Abteilung Sicherheit am internationalen Flughafen Maiquetía. Von November 2016 bis November 2018 Direktor der Sonderdirektion für strafrechtliche und kriminaltechnische Ermittlungen (DEIPC) der Generaldirektion der militärischen Spionageabwehr (Dirección General de Contrainteligencia Militar (DGCIM)). Verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Folter, übermäßiger Gewaltanwendung und Misshandlung von Häftlingen in den Einrichtungen der DGCIM durch Angehörige der DGCIM unter seinem Kommando, insbesondere in der Haftanstalt Boleita. Ihm unterstellte Beamte waren zudem an sexueller Gewalt gegen Häftlinge beteiligt. Ebenfalls verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition durch Angehörige der DGCIM unter seiner Führung. Mitverantwortlich für den Tod von Kapitän Acosta Arévalo. 27.9.2019 24. Alexander Enrique GRANKO ARTEAGA Geburtsdatum: 25. März 1981 Personalausweis-Nr.: V-14970215 Geschlecht: männlich Seit 2017 Leiter (Direktor) der Abteilung für Sonderaufgaben (DAE) der Generaldirektion der militärischen Spionageabwehr (Dirección General de Contrainteligencia Militar (DGCIM)). Seit dem 29. August 2022 Amtsleiter der Haftanstalt Boleita, einer Einrichtung der DGCIM. Von 2017 bis 2022 ordnete er willkürliche Verhaftungen, das kurzfristige Verschwindenlassen von Personen, Folter einschließlich sexueller Gewalt sowie andere brutale, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung an, beaufsichtigte solche Handlungen und war unmittelbar daran beteiligt. Am 1. Juli 2020 in den Rang eines Oberstleutnants der bolivarischen Nationalgarde befördert. Verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Folter, übermäßiger Gewaltanwendung mit Todesfolge oder Körperverletzung und Misshandlung von Häftlingen in den Einrichtungen der DGCIM durch ihn selbst sowie durch Beamte unter seiner Führung. Ebenfalls verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft durch Angehörige der DGCIM unter seiner Führung sowie die unmittelbare Beteiligung daran. Mitverantwortlich für den Tod von Kapitän Acosta Arévalo. 27.9.2019 25. Hannover Esteban GUERRERO MIJARES Geburtsdatum: 14. Januar 1971 Geschlecht: männlich Seit 2019 zweiter Befehlshaber und Stabschef der 35. Brigade der Militärpolizei. Von November 2018 bis August 2019 Direktor der Sonderdirektion für strafrechtliche und kriminaltechnische Ermittlungen (DEIPC) der Generaldirektion der militärischen Spionageabwehr (Dirección General de Contrainteligencia Militar (DGCIM)). Als Direktor der DEIPC hatte er die Aufsicht über den DGCIM-Standort in der Haftanstalt Boleita. Während dieses Zeitraums wurden von Beamten der DGCIM in Boleita Folter und andere brutale, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung sowie sexuelle Gewalt verübt. Verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Folter, übermäßiger Gewaltanwendung und Misshandlung von Häftlingen durch ihn selbst sowie durch Beamte unter seiner Führung, insbesondere in Boleita. Mitverantwortlich für den Tod von Kapitän Acosta Arévalo. 27.9.2019 26 José Adelino ORNELAS FERREIRA Aliasname: José Adelino ORNELLA FERREIRA/José Adelino ORNELLAS FERREIRA Geburtsdatum: 14. Dezember 1964 Geburtsort: Caracas, Distrito Capital, Venezuela Ausweisnummer: V-7087964 Geschlecht: männlich Seit 26. Juli 2019 Generalsekretär des Nationalen Verteidigungsrats und seit September 2020 Generalstabschef des Oberbefehlshabers. Ehemaliger Befehlshaber der strategischen Region für integrale Verteidigung „Hauptstadt“ (REDI Capital), ehemaliger Stabschef und ehemaliger stellvertretender Befehlshaber des operativen und strategischen Kommandos der bolivarischen nationalen Streitkräfte Venezuelas (CEOFANB). In diesen Funktionen hat er Handlungen und Maßnahmen der Regierung Venezuelas, mit denen die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben wurden, unterstützt und ihnen Vorschub geleistet. Verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Venezuela, unter anderem indem die Bereitstellung humanitärer Hilfe verhindert und übermäßige Gewalt durch Angehörige der Bolivarischen Streitkräfte (FANB) und durch untergeordnete Einheiten unter seinem Kommando, einschließlich der strategischen Region für integrale Verteidigung (REDI), der Operationszone für integrale Verteidigung (ZODI) und der bolivarischen Nationalgarde, angewandt wurde. 29.6.2020 27. Gladys DEL VALLE REQUENA Geburtsdatum: 9. November 1952 Geburtsort: Puerto Santo, Sucre, Venezuela Ausweisnummer: V-4114842 Geschlecht: weiblich Seit 27. April 2022 Generalinspektorin der Gerichte. Ehemaliges Mitglied der undemokratisch gewählten Nationalversammlung sowie ehemaliges Mitglied und ehemalige zweite Vizepräsidentin der nicht anerkannten Nationalen Verfassungsgebenden Versammlung (Asamblea Nacional Constituyente (ANC)). In ihrer führenden Funktion in der nicht anerkannten ANC hat sie die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben, unter anderem durch die Unterzeichnung des Dekrets, mit dem Präsidenten der venezolanischen Nationalversammlung, Juan Guaidó, seine parlamentarische Immunität entzogen wurde. 29.6.2020 28. Tania Valentina DÍAZ GONZÁLEZ Geburtsdatum: 18. Juni 1963 Geburtsort: Caracas, Distrito Capital, Venezuela Ausweisnummer: V-6432672 Geschlecht: weiblich Mitglied der undemokratisch gewählten Nationalversammlung und ehemalige erste Vizepräsidentin der nicht anerkannten Nationalen Verfassungsgebenden Versammlung (ANC). In ihrer führenden Funktion in der nicht anerkannten ANC hat sie die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben, unter anderem durch die Unterzeichnung des Dekrets, mit dem dem Präsidenten der venezolanischen Nationalversammlung, Juan Guaidó, seine parlamentarische Immunität entzogen wurde. 29.6.2020 29. Elvis Eduardo HIDROBO AMOROSO Geburtsdatum: 4. August 1963 Geburtsort: Caracas, Distrito Capital, Venezuela Personalausweis-Nr.: V-7659695 Geschlecht: männlich Seit dem 24. August 2023 Präsident des Nationalen Wahlrats von Venezuela (Consejo Nacional Electoral (CNE)). Ehemaliger Präsident des Rechnungshofs (vom 23. Oktober 2018 — August 2023) und ehemaliger erster und zweiter Vizepräsident der nicht anerkannten Nationalen Verfassungsgebenden Versammlung (ANC). Mit seinen Handlungen hat er die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben; so hat er unter anderem Mitgliedern der Opposition für 15 Jahre die Ausübung öffentlicher Ämter untersagt und die nicht anerkannte ANC geleitet, das „Gesetz gegen Hass“ unterzeichnet, die Abberufung eines rechtmäßig gewählten Gouverneurs der Opposition gerechtfertigt, Juan Guaidó von der Kandidatur für ein öffentliches Amt ausgeschlossen und das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen im Juli 2024 bekannt gegeben, ohne dass der von ihm geleitete CNE die offiziellen Abstimmungsprotokolle der Wahllokale veröffentlicht hätte. 29.6.2020 30. Juan José MENDOZA JOVER Geburtsdatum: 11. März 1969 Geburtsort: Trujillo, Venezuela Anschrift: Arnoldo Gabaldón, Candelaria, Edo. Trujillo Ausweisnummer: V-9499372 Geschlecht: männlich Ehemaliger zweiter Vizepräsident des Obersten Gerichtshofs Venezuelas (Tribunal Supremo de Justicia (TSJ)) und ehemaliger Präsident der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs (Februar 2017 – April 2022). Mit seinen Handlungen hat er die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben, unter anderem durch eine Reihe von Gerichtsurteilen in den letzten zwei Jahren, die die verfassungsmäßigen Befugnisse des demokratisch gewählten gesetzgebenden Organs Venezuelas, der Nationalversammlung, eingeschränkt oder untergraben haben. 29.6.2020 31. Jorge Elieser MÁRQUEZ MONSALVE Geburtsdatum: 20.2.1971 Geburtsort: Caracas, Venezuela Personalausweis-Nr.: V-8714253 Geschlecht: männlich Seit dem 23. April 2024 Minister für Elektrizität und Vizepräsident der Dienststellen für öffentliche Arbeiten und Versorgungswirtschaft. Ehemaliger Minister des Präsidialamtes und seit dem 7. August 2017 Generaldirektor der Nationalen Kommission für Telekommunikation (CONATEL). Mit seinen Handlungen hat er die Demokratie oder Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben, unter anderem indem er die Rechte des venezolanischen Volkes auf freie Presse, freie Meinungsäußerung und Information stark eingeschränkt hat. Er hat die besonderen Befugnisse der CONATEL genutzt, um Regimekritiker und Dissidenten zum Schweigen zu bringen, indem er Websites blockierte, filterte und sperrte und bestehende Lizenzen für Radio- und Fernsehsender widerrief bzw. neue Lizenzen nicht erteilte. 29.6.2020 32. Farik Karin MORA SALCEDO Ausweisnummer: V-8608523 Geschlecht: männlich Staatsanwalt beim ersten Sondergericht erster Instanz Venezuelas mit einem Büro innerhalb der Generaldirektion der militärischen Spionageabwehr (Dirección General de Contrainteligencia Militar (DGCIM)). Mit seinen Handlungen hat er die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben, unter anderem indem er politisch motivierte Verfolgungen eingeleitet hat, die zu willkürlichen Inhaftierungen von Mitgliedern der Nationalversammlung und anderen Amtsträgern, die sich gegen das Maduro-Regime aussprechen, geführt haben. 29.6.2020 33. Dinorah Yoselin BUSTAMANTE PUERTA Geburtsdatum: 14. Januar 1975 Ausweisnummer: V-10002096 Geschlecht: weiblich Staatsanwältin beim ersten Sondergericht erster Instanz Venezuelas mit einem Büro innerhalb der Generaldirektion der militärischen Spionageabwehr (Dirección General de Contrainteligencia Militar (DGCIM)). Mit ihren Handlungen hat sie die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben, unter anderem indem sie politisch motivierte Verfolgungen eingeleitet hat, die zu willkürlichen Inhaftierungen von Mitgliedern der Nationalversammlung und anderen Amtsträgern, die sich gegen das Maduro-Regime aussprechen, geführt haben. 29.6.2020 34. Luis Eduardo PARRA RIVERO Geburtsdatum: 7. Juli 1978 Ausweisnummer: V-14211633 Geschlecht: männlich Mitglied der undemokratisch gewählten Nationalversammlung. Als Mitglied der 2015 gewählten Nationalversammlung inszenierte er am 5. Januar 2020 seine Wahl zum Präsidenten der Nationalversammlung, wodurch die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben wurden. Die Wahl fand statt, während mehreren Abgeordneten der Zugang zu den Räumlichkeiten der Nationalversammlung durch die Militärpolizei verwehrt wurde, und ohne dass die Beschlussfähigkeit erreicht war. Daher mussten sich die Oppositionsmitglieder außerhalb der Räumlichkeiten der Nationalversammlung organisieren, um Juan Guaidó erneut zum Präsidenten der Nationalversammlung zu wählen. Kurz nach der inszenierten Wahl von Parra Rivero, die von der politischen Partei PSUV des Regimes unterstützt wurde, wurde Parra Rivero von Maduro und der nicht anerkannten Nationalen Verfassungsgebenden Versammlung (ANC) in seinem Amt begrüßt. 29.6.2020 35. Franklyn Leonardo DUARTE Geburtsdatum: 15. Mai 1977 Ausweisnummer: V-3304045 Geschlecht: männlich Mitglied der undemokratisch gewählten Nationalversammlung. Ehemaliges Mitglied und rechtswidrig gewählter erster Vizepräsident der 2015 gewählten Nationalversammlung. Als Mitglied der 2015 gewählten Nationalversammlung inszenierte er am 5. Januar 2020 seine Wahl zum ersten Vizepräsidenten der Nationalversammlung, wodurch die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben wurden. Die Wahl fand statt, während mehreren Abgeordneten der Zugang zu den Räumlichkeiten der Nationalversammlung durch die Militärpolizei verwehrt wurde, und ohne dass die Beschlussfähigkeit erreicht war. Daher mussten sich die Oppositionsmitglieder außerhalb der Räumlichkeiten der Nationalversammlung organisieren, um Juan Guaidó erneut zum Präsidenten der Nationalversammlung zu wählen. Kurz nach der inszenierten Wahl von Duarte, die von der politischen Partei PSUV des Regimes unterstützt wurde, wurde die Wahl des Präsidiums der Nationalversammlung von Maduro und der nicht anerkannten Nationalen Verfassungsgebenden Versammlung (ANC) begrüßt. 29.6.2020 36. José Gregorio NORIEGA FIGUEROA Geburtsdatum: 21. Februar 1969 Ausweisnummer: V-8348784 Geschlecht: männlich Mitglied der undemokratisch gewählten Nationalversammlung. Ehemaliges Mitglied und rechtswidrig gewählter zweiter Vizepräsident der 2015 gewählten Nationalversammlung. Rechtswidrig ernannter Direktor des Ad-hoc-Vorstands der politischen Partei Voluntad Popular. Als Mitglied der 2015 gewählten Nationalversammlung inszenierte er am 5. Januar 2020 seine Wahl zum zweiten Vizepräsidenten der Nationalversammlung, wodurch die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben wurden. Die Wahl fand statt, während mehreren Abgeordneten der Zugang zu den Räumlichkeiten der Nationalversammlung durch die Militärpolizei verwehrt wurde, und ohne dass die Beschlussfähigkeit erreicht war. Daher mussten sich die Oppositionsmitglieder außerhalb der Räumlichkeiten der Nationalversammlung organisieren, um Juan Guaidó erneut zum Präsidenten der Nationalversammlung zu wählen. Kurz nach der inszenierten Wahl von Noriega, die von der politischen Partei PSUV des Regimes unterstützt wurde, wurde die Wahl des Präsidiums der Nationalversammlung von Maduro und der nicht anerkannten Nationalen Verfassungsgebenden Versammlung (ANC) begrüßt. Im Juli 2020 übernahm Noriega mit Unterstützung des Obersten Gerichtshofs Venezuelas (Tribunal Supremo de Justicia (TSJ)) rechtswidrig die Führung der politischen Partei Voluntad Popular, wodurch die Demokratie in Venezuela weiter untergraben wurde. 29.6.2020 37. Remigio CEBALLOS ICHASO Geburtsdatum: 1.5.1963 Personalausweis-Nr.: V-6557495 Geschlecht: männlich Botschafter Venezuelas in China. Ehemaliger Innen- und Justizminister von Venezuela (August 2021-August 2024) und Vizepräsident der Regierung für die Sicherheit der Bevölkerung. Ehemaliger Befehlshaber des operativen und strategischen Kommandos der bolivarischen nationalen Streitkräfte Venezuelas (Comando Estratégico Operacional Fuerzas Armadas Nacionales Bolivarianas (CEOFANB)), dem höchsten Organ der venezolanischen Streitkräfte (Juni 2017-Juli 2021). CEOFANB kontrolliert die bolivarischen nationalen Streitkräfte (FANB) und die bolivarische Nationalgarde. CEOFANB ist darüber hinaus verantwortlich für die Koordination der Einsätze der FANB bei Demonstrationen. In seiner Funktion als Befehlshaber des CEOFANB war er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, unter anderem durch unverhältnismäßige Gewaltanwendung, unmenschliche und erniedrigende Behandlung durch Angehörige der FANB und durch untergeordnete Einheiten unter seinem Kommando, einschließlich der bolivarischen Nationalgarde. Verschiedene Quellen, darunter die unabhängige internationale Ermittlungsmission betreffend die Bolivarische Republik Venezuela, machen die FANB und die bolivarische Nationalgarde für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. 22.2.2021 38. Omar José PRIETO FERNÁNDEZ Geburtsdatum: 25. Mai 1969 Personalausweis-Nr.: V-9761075 Geschlecht: männlich Ehemaliger Gouverneur des Bundesstaates Zulia (2017-2021). In dieser Funktion hat er die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Bundesstaat Zulia untergraben. Er wurde von der nicht anerkannten Nationalen Verfassungsgebenden Versammlung (ANC) vereidigt, nachdem der rechtmäßige Wahlsieger sich geweigert hatte, von der ANC vereidigt zu werden. Omar José Prieto Fernández hat die undemokratischen Wahlen für die Nationalversammlung vom 6. Dezember 2020 aktiv gefördert. Darüber hinaus hat er die Oppositionsführer im Bundesstaat Zulia durch Hausbesuche bedroht und seine Absicht erklärt, dass er den Bundesstaat Zulia für unabhängig erklären würde, wenn eine Interimsregierung unter Juan Guaidó an die Macht käme. Aktives Mitglied der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV). 22.2.2021 39. José Dionisio BRITO RODRÍGUEZ Geburtsdatum: 15. Januar 1971 Ausweisnummer: V-8263861 Geschlecht: männlich Mitglied der undemokratisch gewählten Nationalversammlung und Vorsitzender des parlamentarischen Ausschusses zur Untersuchung der „gegen die Republik verübte Handlungen“ durch Mitglieder der 2015 gewählten Nationalversammlung. Außerdem hat José Dionisio Brito Rodríguez nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom Juni 2020 unrechtmäßig die Führung der Oppositionspartei Primero Justicia übernommen. 2019 war er aufgrund von Korruptionsvorwürfen aus der Partei Primero Justicia ausgeschlossen worden. Darüber hinaus hat er als Mitglied der Nationalversammlung am 5. Januar 2020 an der unrechtmäßigen Wahl von Luis Eduardo Parra Rivero zum Präsidenten der Nationalversammlung teilgenommen und damit die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben. Die Wahl fand statt, während mehreren Abgeordneten der Zugang zu den Räumlichkeiten der Nationalversammlung durch die Militärpolizei verwehrt wurde, und ohne dass die Beschlussfähigkeit erreicht war. Daher mussten sich die Oppositionsmitglieder außerhalb der Räumlichkeiten der Nationalversammlung organisieren, um Juan Guaidó erneut zum Präsidenten der Nationalversammlung zu wählen. José Dionisio Brito Rodriguez hat somit durch seine Handlungen die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben. 22.2.2021 40. José Bernabé GUTIÉRREZ PARRA Geburtsdatum: 21. Dezember 1952 Ausweisnummer: V-1565144 Geschlecht: männlich Mitglied der undemokratisch gewählten Nationalversammlung und unrechtmäßiger Vorsitzender der Oppositionspartei Acción Democrática. José Bernabé Gutiérrez Parra erhielt im Juni 2020 auf unrechtmäßige Weise, nämlich durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs, die Kontrolle über die Oppositionspartei Acción Democrática. Entgegen der Haltung der Partei vor der Übernahme ihres Vorsitzes durch Gutiérrez Parra nahm dieser mit Acción Democrática an den undemokratischen Wahlen vom 6. Dezember 2020 zur Nationalversammlung teil. Gutiérrez Parra änderte die Haltung der Partei, verwendete ihre Symbole und nahm an den Wahlen und öffentlichen Veranstaltungen wie Fernsehdebatten teil. Gutiérrez Parra war von rechtmäßigen Parteimitgliedern aus der Partei Acción Democrática ausgeschlossen worden, die seine Handlungen als konspirativ und betrügerisch bezeichnet hatten. Er hat somit durch seine Handlungen die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben. 22.2.2021 41. Luis Fernando DAMIANI BUSTILLOS Geburtsdatum: 27. April 1946 Geschlecht: männlich Richter der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs (Tribunal Supremo de Justicia (TSJ)). Als Mitglied der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs ist er für Handlungen, Erklärungen und Urteile verantwortlich, die einen Angriff auf die verfassungsmäßigen Befugnisse der Nationalversammlung darstellen und die Wahlrechte der Opposition untergraben haben; dazu zählen die einseitige Ernennung des Nationalen Wahlrats (Consejo Nacional Electoral (CNE)) im Juni 2020 durch den Obersten Gerichtshof sowie die Aussetzung und einseitige Ersetzung des Vorsitzes von drei der wichtigsten demokratischen Oppositionsparteien im Juni und Juli 2020 und die Verlängerung der Geltungsdauer des Urteils gegen Acción Democrática um ein weiteres Jahr im Mai 2021. Er hat somit durch seine Handlungen die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben, und er hat das Untergraben der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela durch die Exekutive unterstützt und erleichtert. 22.2.2021 42. Lourdes Benicia SUÁREZ ANDERSON Geburtsdatum: 7. März 1965 Geschlecht: weiblich Seit Dezember 2005 Richterin der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs (Tribunal Supremo de Justicia (TSJ)) und seit April 2022 Vizepräsidentin der Verfassungskammer. Ehemalige Präsidentin der Verfassungskammer und ehemalige erste Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs. Als Mitglied der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs ist sie für Handlungen, Erklärungen und Urteile verantwortlich, die einen Angriff auf die verfassungsmäßigen Befugnisse der Nationalversammlung darstellen und die Wahlrechte der Opposition untergraben haben; dazu zählen die einseitige Ernennung des Nationalen Wahlrats (Consejo Nacional Electoral (CNE)) im Juni 2020 durch den Obersten Gerichtshof sowie die Aussetzung und einseitige Ersetzung des Vorsitzes von drei der wichtigsten demokratischen Oppositionsparteien im Juni und Juli 2020 und die Verlängerung der Geltungsdauer des Urteils gegen Acción Democrática um ein weiteres Jahr im Mai 2021. Sie hat somit durch ihre Handlungen die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben, und sie hat das Untergraben der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela durch die Exekutive unterstützt und erleichtert. 22.2.2021 43. Calixto Antonio ORTEGA RÍOS Geburtsdatum: 12. Oktober 1950 Geschlecht: männlich Richter der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs (Tribunal Supremo de Justicia (TSJ)). Als Mitglied der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs ist er für Handlungen, Erklärungen und Urteile verantwortlich, die einen Angriff auf die verfassungsmäßigen Befugnisse der Nationalversammlung darstellen und die Wahlrechte der Opposition untergraben haben; dazu zählen die einseitige Ernennung des Nationalen Wahlrats (Consejo Nacional Electoral (CNE)) im Juni 2020 durch den Obersten Gerichtshof sowie die Aussetzung und einseitige Ersetzung des Vorsitzes von drei der wichtigsten demokratischen Oppositionsparteien im Juni und Juli 2020 und die Verlängerung der Geltungsdauer des Urteils gegen Acción Democrática um ein weiteres Jahr im Mai 2021. Er hat somit durch seine Handlungen die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben, und er hat das Untergraben der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela durch die Exekutive unterstützt und erleichtert. 22.2.2021 44. René Alberto DEGRAVES ALMARZA Geschlecht: männlich Ergänzungsrichter der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs (Tribunal Supremo de Justicia (TSJ)) seit April 2022. Ehemaliger Richter der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs. Als Mitglied der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs war er für Handlungen, Erklärungen und Urteile verantwortlich, die einen Angriff auf die verfassungsmäßigen Befugnisse der Nationalversammlung darstellen und die Wahlrechte der Opposition untergraben haben; dazu zählen die einseitige Ernennung des Nationalen Wahlrats (Consejo Nacional Electoral (CNE)) im Juni 2020 durch den Obersten Gerichtshof sowie die Aussetzung und einseitige Ersetzung des Vorsitzes von drei der wichtigsten demokratischen Oppositionsparteien im Juni und Juli 2020 und die Verlängerung der Geltungsdauer des Urteils gegen Acción Democrática um ein weiteres Jahr im Mai 2021. Er hat somit durch seine Handlungen die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben, und er hat das Untergraben der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela durch die Exekutive unterstützt und erleichtert. 22.2.2021 45. Arcadio DELGADO ROSALES Geburtsdatum: 23. September 1954 Geschlecht: männlich Ehemaliger Richter und Vizepräsident der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs (Tribunal Supremo de Justicia (TSJ)). Als Mitglied der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs war er für Handlungen, Erklärungen und Urteile verantwortlich, die einen Angriff auf die verfassungsmäßigen Befugnisse der Nationalversammlung darstellen und die Wahlrechte der Opposition untergraben haben; dazu zählen die einseitige Ernennung des Nationalen Wahlrats (Consejo Nacional Electoral (CNE)) im Juni 2020 durch den Obersten Gerichtshof sowie die Aussetzung und einseitige Ersetzung des Vorsitzes von drei der wichtigsten demokratischen Oppositionsparteien im Juni und Juli 2020 und die Verlängerung der Geltungsdauer des Urteils gegen Acción Democrática um ein weiteres Jahr im Mai 2021. Er hat somit durch seine Handlungen die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben, und er hat das Untergraben der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela durch die Exekutive unterstützt und erleichtert. 22.2.2021 46. Carmen Auxiliadora ZULETA DE MERCHÁN Geburtsdatum: 13. Dezember 1947 Geschlecht: weiblich Ehemalige Richterin der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs (Tribunal Supremo de Justicia (TSJ)). Als Mitglied der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs war sie für Handlungen, Erklärungen und Urteile verantwortlich, die einen Angriff auf die verfassungsmäßigen Befugnisse der Nationalversammlung darstellen und die Wahlrechte der Opposition untergraben haben; dazu zählen die einseitige Ernennung des Nationalen Wahlrats (Consejo Nacional Electoral (CNE)) im Juni 2020 durch den Obersten Gerichtshof sowie die Aussetzung und einseitige Ersetzung des Vorsitzes von drei der wichtigsten demokratischen Oppositionsparteien im Juni und Juli 2020 und die Verlängerung der Geltungsdauer des Urteils gegen Acción Democrática um ein weiteres Jahr im Mai 2021. Sie hat somit durch ihre Handlungen die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben, und sie hat das Untergraben der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela durch die Exekutive unterstützt und erleichtert. 22.2.2021 47. Indira Maira ALFONZO IZAGUIRRE Geburtsdatum: 29. April 1968 Geburtsort: La Guaira (Bundesstaat La Guaira, Venezuela) Ausweisnummer: V-6978710 Geschlecht: weiblich Ehemalige Präsidentin der Kammer für Wahlfragen des Obersten Gerichtshofs (Tribunal Supremo de Justicia (TSJ)). Ehemalige Präsidentin des Nationalen Wahlrats (Consejo Nacional Electoral (CNE)), am 13. Juni 2020 ernannt. Ehemaliges Mitglied der Kammer für Wahlfragen und der Plenarkammer des Obersten Gerichtshofs, von 2015 bis zum 24. Februar 2017, zweite Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs, vom 24. Februar 2017 bis 12. Juni 2020 Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs. Als ein Mitglied der Kammer für Wahlfragen des Obersten Gerichtshofs ist Indira Maira Alfonzo Izaguirre verantwortlich für Handlungen gegen die im Dezember 2015 neu gewählte Nationalversammlung, die dazu führten, dass die Nationalversammlung nicht ihre gesetzmäßigen Befugnisse ausüben konnte. Darüber hinaus hat sie die Ernennung zur Präsidentin des CNE durch den Obersten Gerichtshof im Juni 2020 angenommen, obwohl dies unter die Zuständigkeit der Nationalversammlung fällt. In dieser Funktion hat sie die undemokratischen Wahlen zur Nationalversammlung vom 6. Dezember 2020 vorbereitet und überwacht und war an den Änderungen des Wahlrechts vom 30. Juni 2020 für diese Wahlen beteiligt, ohne förmlich aus dem Obersten Gerichtshof ausgeschieden zu sein (befristete Genehmigung der Mitgliedschaft im CNE). Nach der Neubesetzung des CNE im Mai 2021 kehrte sie zum Obersten Gerichtshof zurück. Sie hat somit durch ihre Handlungen die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben. 22.2.2021 48. Leonardo Enrique MORALES POLEO Geschlecht: männlich Ehemaliger Vizepräsident des Nationalen Wahlrats (Consejo Nacional Electoral (CNE)) und Präsident des Ausschusses für politische Teilhabe und Finanzen (August 2020 — Mai 2021). Leonardo Enrique Morales Poleo wurde am 7. August 2020 vom Obersten Gerichtshof (Tribunal Supremo de Justicia (TSJ)) zum Vizepräsidenten des CNE und zum Präsidenten des Ausschusses für politische Teilhabe und Finanzen ernannt, obwohl dies unter die Zuständigkeit der Nationalversammlung fällt. Darüber hinaus arbeitete er vor seiner Ernennung für die Partei Avanzada progresista. Als Mitglied (Rektor) und Vizepräsident des CNE nahm er uneingeschränkt am Entscheidungsprozess des CNE teil. Er unterstützte und erleichterte die Überwachung des Wahlprozesses, der zu den undemokratischen Wahlen zur Nationalversammlung vom 6. Dezember 2020 führte. Er hat somit durch seine Handlungen die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela weiter untergraben. Leonardo Enrique Morales Poleo stimmte seiner Ernennung zum Mitglied des CNE zu und blieb in seinem Amt als Vizepräsident des CNE, während die Demokratie in Venezuela stark untergraben wurde. 22.2.2021 49. Tania D’AMELIO CARDIET Date Geburtsdatum: 5. Dezember 1971 Geburtsort: Italien Staatsangehörigkeit: Venezolanerin Personalausweis-Nr.: V-11691429 Geschlecht: weiblich Zweite Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs (Tribunal Supremo de Justicia (TSJ)) und Präsidentin der Verfassungskammer dieses Gerichtshofs seit Januar 2024. Ehemaliges Mitglied (Rektorin) des Nationalen Wahlrates (Consejo Nacional Electoral (CNE)) für den Zeitraum 2016-2023. Ehemaliges Mitglied (Rektorin) des CNE im Zeitraum 2010-2016. Tania d’Amelio Cardiet hat durch ihr Handeln in ihrer Eigenschaft als Rektorin des CNE seit 2010 unmittelbar dazu beigetragen, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela zu untergraben, auch durch die Vorbereitung der undemokratischen Wahlen zur Nationalversammlung 2020, durch ihre Beteiligung an der Änderung der Wahlgesetze vom 30. Juni 2020 für diese Wahlen und durch ihre Teilnahme an der Organisation und Durchführung der Präsidentschaftswahlen von 2018. Darüber hinaus hat Tania d’Amelio Cardiet ihre Ernennung im CNE durch den Obersten Gerichtshof im Jahr 2016 angenommen, obwohl dies unter die Zuständigkeit der Nationalversammlung fällt. 22.2.2021 50. José Miguel DOMÍNGUEZ RAMÍREZ Geburtsdatum: 17. Oktober 1979 Personalausweis-Nr.: V-14444352 Geschlecht: männlich Seit Juli 2022 Direktor der Direktion für strategische und taktische Maßnahmen (DAET) und seit Juli 2023 stellvertretender Direktor der Bolivarischen Nationalpolizei (PNB). Ehemaliger Direktor der Spezialkräfte (Fuerzas de Acciones Especiales (FAES)). Ehemaliger Hauptkommissar der FAES im Bundesstaat Táchira. Darüber hinaus war José Miguel Domínguez Ramírez Direktor für Einsätze der FAES, die unter die Zuständigkeit der Bolivarischen Nationalpolizei Venezuelas fallen. Verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressalien gegenüber der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Venezuela, die von ihm unterstellten Angehörigen der Spezialkräfte FAES verübt wurden. Die FAES sind für außergerichtliche Hinrichtungen und ihr brutales Vorgehen bei der Unterdrückung abweichender Meinungen von Maduros politischen Gegnern, der Opposition und von Demonstrierenden bekannt, weshalb die Hohe Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet die Auflösung der FAES gefordert hat. Darüber hinaus war Domínguez Ramírez davor Mitglied des venezolanischen Sicherheitsteams, das am 12. Februar 2014 auf eine Demonstration unbewaffneter Studierender das Feuer eröffnete und mindestens einen Studierenden, Bassil Da Costa, tötete. 22.2.2021. 51. Carlos Ramón Enrique CARVALLO GUEVARA Personalausweis-Nr.: V-10132041 Geschlecht: männlich Seit März 2021 Präsident des staatlichen Unternehmens Corporación Ecosocialista Ezequiel Zamora (CORPOEZ). Divisionsgeneral und seit dem 21. August 2020 stellvertretender Direktor der Generaldirektion der militärischen Spionageabwehr (Dirección General de Contrainteligencia Militar (DGCIM)). Nachfolger von General Rafael Ramón Blanco Marrero. Davor diente Carvallo Guevara für die DGCIM in der Region Los Andes und bekleidete einen höheren Rang in der Bolivarischen Nationalgarde. Verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Venezuela, die von Beamten der DGCIM unter seinem Kommando verübt wurden. In dem Bericht der Unabhängigen Internationalen Erkundungsmission vom 20. September 2022 betreffend die Bolivarische Republik Venezuela wird die DGCIM als eine Einrichtung beschrieben, die unmittelbar für das Begehen schwerer Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist. 22.2.2021 52. Jesús Emilio VÁSQUEZ QUINTERO Personalausweis-Nr.: V-7422049 Geschlecht: männlich Ehemaliger Präsident des Kriegsgerichts und der Militärstrafgerichtsbarkeit (September 2021 — August 2024). Seit 5. Juli 2019 Divisionsgeneral und ehemaliger Generalstaatsanwalt der Militärstaatsanwaltschaft (Dezember 2017-17. September 2021). Als Generalstaatsanwalt der Militärstaatsanwaltschaft verantwortlich für das Untergraben der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela. Die Militärstaatsanwaltschaft wird mit interner strafrechtlicher Verfolgung in den Streitkräften sowie mit dem Versäumnis zur Untersuchung von Vorfällen, so auch in Bezug auf den Tod von Kapitän Acosta im Jahr 2019, in Verbindung gebracht. Darüber hinaus werden Zivilpersonen der Militärgerichtsbarkeit unterworfen. 22.2.2021 53. Carlos Enrique TERÁN HURTADO Personalausweis-Nr.: V-8042567 Geschlecht: männlich Seit 2022 Divisionsgeneral der venezolanischen bolivarischen nationalen Armee. Von August 2019 bis Februar 2021 Direktor der Sonderdirektion für strafrechtliche und kriminaltechnische Ermittlungen (DEIPC) der Generaldirektion der militärischen Spionageabwehr (Dirección General de Contrainteligencia Militar (DGCIM)). Davor übte Brigadegeneral Terán Hurtado das Amt des Polizeichefs im Bundesstaat Falcón und das Amt des Leiters der DGCIM im Bundesstaat Táchira aus. Verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter brutale und unmenschliche Behandlung von Inhaftierten, die von Bediensteten der DGCIM unter seinem Kommando verübt wurden. In dem ausführlichen Bericht der Unabhängigen Internationalen Erkundungsmission betreffend die Bolivarische Republik Venezuela wird besonders auf Brigadegeneral Carlos Enrique Terán Hurtado als einer der verantwortlichen Täter verwiesen, und er wird mit dem Fall des Kapitän de la Sotta in Verbindung gebracht. 22.2.2021 54. Manuel Eduardo PÉREZ URDANETA Geburtsdatum: 29. Dezember 1960 oder 26. Mai 1962 Geburtsort: Cagua, Bundesstaat Aragua Ausweisnummer: V-6357038 Reisepass-Nr.: 001234503 (2012 abgelaufen) Geschlecht: männlich Ehemaliger stellvertretender Innen- und Justizminister. Innerhalb des venezolanischen Innen- und Justizministeriums bekleidete Brigadegeneral Manuel Eduardo Pérez Urdaneta den Posten eines von fünf stellvertretenden Ministern. Sein Zuständigkeitsbereich umfasste die Prävention und öffentliche Sicherheit (Viceministro de prevención y Seguridad Ciudadana). Davor hatte er das Amt des Direktors der Bolivarischen Nationalpolizei inne. In dieser Eigenschaft war er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter schwere körperliche Gewaltanwendung gegen friedlich Demonstrierende, die von ihm unterstellten Beamten der Bolivarischen Nationalpolizei verübt wurden. 22.2.2021 55. Douglas Arnoldo RICO GONZÁLEZ Geburtsdatum: 28. September 1969 Ausweisnummer: V-6864238 Geschlecht: männlich Seit dem 5. Februar 2016 Direktor des Korps für wissenschaftliche, strafrechtliche und kriminaltechnische Untersuchungen (Cuerpo de Investigaciones Científicas, Penales y Criminalísticas (CICPC)). Davor übte er das Amt des stellvertretenden Direktors des CICPC aus. Verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, die von ihm unterstellten Beamten des CICPC verübt wurden. Im Bericht der Unabhängigen Internationalen Erkundungsmission betreffend die Bolivarische Republik Venezuela wird das CICPC als eine Einrichtung beschrieben, die systematisch Menschenrechtsverletzungen in Venezuela begeht. Das CICPC ist nach einem am 16. Juni 2021 veröffentlichten Bericht des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte zudem an außergerichtlichen Hinrichtungen beteiligt. 22.2.2021 56. Caryslia Beatriz RODRÍGUEZ RODRÍGUEZ Präsidentin des Obersten Gerichtshofs Venezuelas (TSJ) und Präsidentin der Kammer für Wahlfragen des TSJ Geburtsdatum: 16.7.1967 Geburtsort: Maracay, Aragua Staatsangehörigkeit: venezolanisch Personalausweis-Nr. (Cédula): 8671555 Geschlecht: weiblich Seit Januar 2024 Präsidentin des Obersten Gerichtshofs Venezuelas (TSJ) und Präsidentin der Kammer für Wahlfragen des Obersten Gerichtshofs Venezuelas. In ihrer Funktion als Präsidentin der Kammer für Wahlfragen hat Caryslia Beatriz Rodríguez Rodríguez den bei der Präsidentschaftswahl vom 28. Juli 2024 verkündeten Sieg von Nicolás Maduro für unbestreitbar erklärt, obwohl der TSJ die detaillierten Wahldaten, auf denen seine Entscheidung beruhte, nicht offengelegt hat und bei der Durchführung des Wahlprozesses durch den Nationalen Wahlrat (CNE) Unregelmäßigkeiten aufgetreten sind. In ihrer Eigenschaft als Präsidentin der Kammer für Wahlfragen des TSJ ist sie auch dafür verantwortlich, dass in die Vorwahlen der Opposition eingegriffen und damit die Vorbereitung der Opposition auf die Präsidentschaftswahl im Juli 2024 behindert wurde. Daher hat Caryslia Beatriz Rodríguez Rodríguez durch ihre Handlungen die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben. 10.1.2025 57. Fanny Beatriz MÁRQUEZ CORDERO Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Venezuelas (TSJ) und der Kammer für Wahlfragen des TSJ Geburtsdatum: 5.2.1969 Personalausweis-Nr. (Cédula): 6272864 Staatsangehörigkeit: venezolanisch Geschlecht: weiblich Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Venezuelas (TSJ) und der Kammer für Wahlfragen des Obersten Gerichtshofs Venezuelas. In dieser Funktion war Fanny Beatriz Márquez Cordero an der Bestätigung durch den TSJ des Wahlsiegs von Nicolás Maduro bei der Präsidentschaftswahl vom 28. Juli 2024 beteiligt, obwohl dieser die detaillierten Wahldaten, auf denen seine Entscheidung beruhte, nicht offengelegt hat und bei der Durchführung des Wahlprozesses durch den Nationalen Wahlrat (CNE) Unregelmäßigkeiten aufgetreten sind. Daher hat Fanny Beatriz Márquez Cordero durch ihre Handlungen die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben. 10.1.2025 58. Inocencio Antonio FIGUEROA ARIZALETA Richter der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs Venezuelas (TSJ) Geburtsdatum: 17.12.1959 Personalausweis-Nr. (Cédula): 5016509 Staatsangehörigkeit: venezolanisch Geschlecht: männlich Richter der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs Venezuelas (TSJ). In dieser Funktion hat er die Kammer für Wahlfragen des TSJ bei der Bestätigung des Wahlsiegs von Nicolás Maduro bei der Präsidentschaftswahl vom 28. Juli 2024 unterstützt, obwohl dieser die detaillierten Wahldaten, auf denen seine Entscheidung beruhte, nicht offengelegt hat und bei der Durchführung des Wahlprozesses durch den Nationalen Wahlrat (CNE) Unregelmäßigkeiten aufgetreten sind. Daher hat Inocencio Antonio Figueroa Arizaleta durch seine Handlungen die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben. 10.1.2025 59. Malaquías GIL RODRÍGUEZ Richter, Präsident der politisch-administrativen Kammer des Obersten Gerichtshofs Venezuelas (TSJ) Geburtsdatum: 27.2.1960 Geburtsort: Carache, Estado Trujillo, Venezuela Personalausweis-Nr. (Cédula):5352190 Staatsangehörigkeit: venezolanisch Geschlecht: männlich Seit 2022 Richter und Präsident der politisch-administrativen Kammer des Obersten Gerichtshofs Venezuelas (TSJ). In dieser Position war Malaquías Gil Rodríguez im Januar 2024 an der Entscheidung der Kammer beteiligt, die Oppositionsführerin María Corina Machado als Kandidatin von der Präsidentschaftswahl vom 28. Juli 2024 auszuschließen. Daher hat Malaquías Gil Rodríguez durch seine Handlungen die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben. 10.1.2025 60. Antonio José MENESES RODRÍGUEZ Generalsekretär des Nationalen Wahlrates Venezuelas (CNE) Geburtsdatum: 10.12.1980 Personalausweis-Nr. (Cédula): V14316687 Staatsangehörigkeit: venezolanisch Geschlecht: männlich Seit August 2023 Generalsekretär des Nationalen Wahlrates Venezuelas (CNE). In dieser Funktion verzögerte Antonio José Meneses Rodríguez die Prozesse in den Wahlzentren und verbot die Annahme von der Opposition an den CNE gerichteten Mitteilungen zur Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten. Vor seinem Amtsantritt beim CNE unterzeichnete er ein Dokument des Obersten Rechnungshofs, in dem die Aussetzung des Wahlrechts der Oppositionsführerin María Corina Machado bestätigt wurde. Daher ist Antonio José Meneses Rodríguez für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Venezuela verantwortlich. 10.1.2025 61. Carlos Enrique QUINTERO CUEVAS Vizepräsident des Nationalen Wahlrates Venezuelas (CNE) Geburtsdatum: 16.2.1972 Reisepass-Nr.: 10719241 Staatsangehörigkeit: venezolanisch Geschlecht: männlich Vizepräsident des Nationalen Wahlrates Venezuelas (CNE). Als Vizepräsident des CNE beteiligte sich Carlos Enrique Quintero Cuevas uneingeschränkt am Entscheidungsprozess des CNE, der einen transparenten Wahlprozess und die Veröffentlichung korrekter Wahlergebnisse behindert und somit eine entscheidende Rolle bei der Durchführung der Präsidentschaftswahl vom 28. Juli 2024 gespielt hat. Daher hat er durch seine Handlungen die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben. 10.1.2025 62. Conrado Ramón PÉREZ BRICEÑO Hauptrektor des Nationalen Wahlrates Venezuelas (CNE) Geburtsdatum: 24.4.1954 Geburtsort: Trujillo State, Venezuela Personalausweis-Nr. (Cédula): 4323185 Staatsangehörigkeit: venezolanisch Geschlecht: männlich Seit Oktober 2024 Hauptrektor des Nationalen Wahlrates Venezuelas (CNE). Im August 2023 trat er dem CNE als stellvertretender Rektor und Mitglied der Nationalen Wahlkommission des CNE bei. In seiner Funktion als stellvertretender Rektor und Mitglied der Nationalen Wahlkommission des CNE beteiligte sich Conrado Ramón Pérez Briceño an den Entscheidungen des CNE in Bezug auf die Durchführung des Wahlprozesses, was einen transparenten Wahlprozess und die Veröffentlichung korrekter Wahlergebnisse behindert und somit eine entscheidende Rolle bei der Durchführung der Präsidentschaftswahl vom 28. Juli 2024 gespielt hat. Daher hat er durch seine Handlungen die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben. 10.1.2025 63. Rosalba GIL PACHECO Hauptrektorin des Nationalen Wahlrates Venezuelas (CNE) und Vorsitzende der Zivil- und Wahlregisterkommission sowie Mitglied der Kommission für politische Beteiligung und Finanzierung des CNE Geburtsdatum: 18.3.1965 Personalausweis-Nr. (Cédula): 6186648 Staatsangehörigkeit: venezolanisch Geschlecht: weiblich Seit August 2023 Hauptrektorin des Nationalen Wahlrates Venezuelas (CNE) und Vorsitzende der Zivil- und Wahlregisterkommission sowie Mitglied der Kommission für politische Beteiligung und Finanzierung des Nationalen Wahlrates Venezuelas (CNE). In ihrer Funktion als Hauptrektorin des CNE beteiligte sich Rosalba Gil Pacheco an den Entscheidungen des CNE in Bezug auf den Wahlprozess, was einen transparenten Wahlprozess und die Veröffentlichung korrekter Wahlergebnisse behindert und somit eine entscheidende Rolle bei der Durchführung der Präsidentschaftswahl vom 28. Juli 2024 gespielt hat. Daher hat sie durch ihre Handlungen die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben. 10.1.2025 64. Luis Ernesto DUEÑEZ REYES Stellvertretender Staatsanwalt, Staatsanwaltschaft Venezuelas Geburtsdatum: 20.9.1988 Geburtsort: San Cristobal, Venezuela Personalausweis-Nr. (Cédula): 18880942 Staatsangehörigkeit: venezolanisch Geschlecht: männlich Stellvertretender Staatsanwalt bei der venezolanischen Staatsanwaltschaft. In dieser Funktion war Luis Ernesto Dueñez Reyes an der politischen Verfolgung des Präsidentschaftskandidaten der demokratischen Opposition Edmundo González Urrutia beteiligt. Edmundo González Urrutia wird wegen mehrerer politischer „Straftaten“ strafrechtlich verfolgt und wurde dadurch ins Exil gezwungen. Daher hat Luis Ernesto Dueñez Reyes durch seine Handlungen die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben. 10.1.2025 65. Edward Miguel BRICEÑO CISNEROS Sonderrichter, Gericht erster Instanz Venezuelas Personalausweis-Nr. (Cédula): V-17514632 Staatsangehörigkeit: venezolanisch Geschlecht: männlich Sonderrichter am Gericht erster Instanz, zuständig für Straftaten mit Terrorismusbezug und für die Verhandlung von Straftaten im Zusammenhang mit Korruption und organisierter Kriminalität. In dieser Funktion erließ Edward Miguel Briceño Cisneros am 2. September 2024 einen Haftbefehl gegen den Präsidentschaftskandidaten der demokratischen Opposition Edmundo González Urrutia. Edmundo González Urrutia wird wegen mehrerer politischer „Straftaten“ strafrechtlich verfolgt und wurde dadurch ins Exil gezwungen. Daher ist Edward Miguel Briceño Cisneros verantwortlich für die Unterdrückung der demokratischen Opposition in Venezuela und hat durch seine Handlungen die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben. 10.1.2025 66. Alexis José RODRÍGUEZ CABELLO Direktor, Bolivarischer nationaler Geheimdienst (SEBIN) Geburtsdatum: 1.10.1965 Personalausweis-Nr. (Cédula): V-8959785 Staatsangehörigkeit: venezolanisch Geschlecht: männlich Direktor des bolivarischen nationalen Geheimdienstes (SEBIN). Er wurde am 14. Oktober 2024 von Nicolás Maduro in dieses Amt berufen. Der SEBIN war an schweren Menschenrechtsverletzungen wie außergerichtlichen Hinrichtungen, willkürlichen Inhaftierungen und der Unterdrückung der demokratischen Opposition in Venezuela beteiligt. Als Direktor des SEBIN ist Alexis José Rodríguez Cabello verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße sowie Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Venezuela. 10.1.2025 67. Miguel Antonio MUÑOZ PALACIOS Stellvertretender Direktor des bolivarischen nationalen Geheimdienstes (SEBIN) Geburtsdatum: 12.7.1964 Reisepass-Nr.: 6186648 Staatsangehörigkeit: venezolanisch Geschlecht: männlich Seit 2021 stellvertretender Direktor des bolivarischen nationalen Geheimdienstes (SEBIN). Ihm unterstellte SEBIN-Bedienstete haben willkürliche Inhaftierungen vorgenommen und in der Haftanstalt „El Helicoide“, einem SEBIN-Gefängnis, Folter sowie grausame und unmenschliche Behandlung einschließlich sexueller Gewalt verübt. Als stellvertretender Direktor von SEBIN ist Miguel Antonio Muñoz Palacios daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter willkürliche Inhaftierungen, unmenschliche und erniedrigende Behandlung, Folter sowie Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Venezuela. 10.1.2025 68. Elio Ramón ESTRADA PAREDES Befehlshaber der bolivarischen Nationalgarde Venezuelas (GNB) Geburtsdatum: 2.12.1966 Geburtsort: Caracas, Venezuela Personalausweis-Nr. (Cédula): 6857541 Staatsangehörigkeit: venezolanisch Geschlecht: männlich Seit Juli 2023 Befehlshaber der bolivarischen Nationalgarde (GNB). Als Befehlshaber der GNB war Elio Ramón Estrada Paredes an schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt, darunter willkürliche Inhaftierungen, Folter und grausame und unmenschliche Behandlung sowie Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Venezuela nach der Präsidentschaftswahl vom 28. Juli 2024. Bis zu seiner Ernennung zum Befehlshaber der GNB im Juli 2023 leitete Elio Ramón Estrada Paredes von Mai 2019 bis Juli 2023 das bolivarische nationale Polizeikorps (PNB), das Operationen überwachte, die zu Menschenrechtsverletzungen führten. Elio Ramón Estrada Paredes ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen sowie Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Venezuela. 10.1.2025 69. Asdrúbal José BRITO HERNÁNDEZ Leiter der Abteilung für strafrechtliche Ermittlungen (DEIPC) Geburtsdatum: 6.1.1974 Staatsangehörigkeit: venezolanisch Geschlecht: männlich Seit 2021 Leiter der Abteilung für strafrechtliche Ermittlungen (DEIPC) der Generaldirektion für militärische Spionageabwehr (DGCIM). Die DEIPC ist für Ermittlungen und die Erhebung von Beweismitteln gegen Dissidenten und Regimegegner sowie für die Erstellung von Dossiers mit Informationen über potenzielle Ziele zuständig. Sie nimmt auch Festnahmen gegen solche Ziele vor und verhört Inhaftierte in Boleíta, dem Hauptsitz der DGCIM und bekannt für besonders viele Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen, insbesondere Folter. Als Leiter der DEIPC ist Asdrúbal José Brito Hernández daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen wie Folter, übermäßige Gewaltanwendung und Misshandlung von Häftlingen in Einrichtungen der DGCIM, die von Mitgliedern des DEIPC unter seinem Kommando, insbesondere in der Haftanstalt Boleíta, begangen wurden. 10.1.2025 70. Domingo Antonio HERNÁNDEZ LÁREZ Strategischer Befehlshaber der nationalen bolivarischen Streitkräfte Venezuelas (FANB) Geburtsdatum: 9.3.1964 Reisepass-Nr.: 6133376 Staatsangehörigkeit: venezolanisch Geschlecht: männlich Seit 2021 strategischer Befehlshaber der nationalen bolivarischen Streitkräfte Venezuelas (FANB). Die FANB waren an den Menschenrechtsverletzungen während der Unterdrückung friedlicher Demonstrationen nach der Präsidentschaftswahl vom 28. Juli 2024 beteiligt. In seiner Funktion als strategischer Befehlshaber der FANB ist Domingo Antonio Hernández Lárez verantwortlich für die Integration, Planung, Programmierung, Leitung, Ausführung, Überwachung, Führung und strategische operative Kontrolle von Sicherheitsoperationen. Über seine direkte Befehlskette ist er verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen, die von Mitgliedern der FANB begangen wurden, darunter Tötungen, willkürliche Festnahmen und Repressionen gegen die Opposition. 10.1.2025