Art. 1 32016D1230BESCHLUSS (EU) 2016/1230 DES RATES vom 12. Juli 2016 zur Feststellung, dass Portugal auf die Empfehlung des Rates vom 21. Juni 2013 nicht mit wirksamen Maßnahmen reagiert hat
Portugal hat auf die Empfehlung des Rates vom 21. Juni 2013 hin keine wirksamen Maßnahmen getroffen.
Erwägungsgrund 5 32017D1225BESCHLUSS (EU) 2017/1225 DES RATES vom 16. Juni 2017 zur Aufhebung des Beschlusses 2010/288/EU über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Portugal
Am 16. November 2016 kam die Kommission zu dem Schluss, dass Portugal wirksame Maßnahmen im Einklang mit dem Beschluss des Rates vom 8. August 2016 gemäß…
Erwägungsgrund 4 32017D0984BESCHLUSS (EU) 2017/984 DES RATES vom 8. August 2016 zur Inverzugsetzung Spaniens mit der Maßgabe, die zum Abbau des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen
Am 12. Juli 2016 stellte der Rat gemäß Artikel 126 Absatz 8 AEUV fest, dass Spanien entgegen seiner Empfehlung vom 21. Juni 2013 keine wirksamen Maßnahmen…
Erwägungsgrund 3 32017D0985Am 2. Dezember 2009 entschied der Rat in einem Beschluss gemäß Artikel 126 Absatz 6 AEUV, dass in Portugal ein übermäßiges Defizit bestand, und gab gemäß…
Erwägungsgrund 1 32017D2351DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2017/2351 DES RATES vom 9. August 2016 über die Verhängung einer Geldbuße gegen Spanien wegen des Versäumnisses, wirksame Maßnahmen zur Beendigung des übermäßigen Defizits zu treffen
Am 12. Juli 2016 stellte der Rat in einem Beschluss nach Artikel 126 Absatz 8 AEUV fest, dass Spanien auf seine am 21. Juni 2013 gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV…