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Der Rat hat am 26. April 2018 den Beschluss (GASP) 2018/655 angenommen, der einen Rechtsrahmen für gezielte restriktive Maßnahmen gegen bestimmte, den Streitkräften Myanmars (Tatmadaw) beziehungsweise der Grenzschutzpolizei angehörige natürliche Personen bildet, die für schwere Menschenrechtsverletzungen, die Behinderung der humanitären Hilfe für bedürftige Zivilpersonen und die Behinderung der Durchführung unabhängiger Untersuchungen mutmaßlicher schwerer Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße verantwortlich sind.
Am 26. April 2018 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2018/655 angenommen, der einen Rechtsrahmen für gezielte restriktive Maßnahmen gegen bestimmte, den…
In diesem Zusammenhang hat der Rat den Beschluss (GASP) 2018/655 zur Änderung des Beschlusses 2013/184/GASP angenommen, mit dem er weitere restriktive Maßnahmen…
Der Rat hat am 25. Juni 2018 den Beschluss (GASP) 2018/900 angenommen, mit dem sieben hochrangige Angehörige der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw)…
Darüber hinaus sollten gezielte restriktive Maßnahmen gegen bestimmte, den Streitkräften Myanmars (Tatmadaw) bzw. der Grenzschutzpolizei angehörige natürliche…
Angesichts der Lage in Myanmar/Birma und der Verantwortung von Teilen der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) bzw. der Grenzschutzpolizei für…
Am 26. Februar 2018 hat der Rat Schlussfolgerungen angenommen, in denen er die anhaltenden weit verbreiteten und systematischen schweren Menschenrechtsverstöße…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.