Gesetze
Gesetz wird geladen …
Am 25. September 2014 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über die Änderung des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über die Zusammenarbeit bei der Regelung der Sicherheit der Zivilluftfahrt (im Folgenden „Abkommen“), das am 1. Mai 2011 in Kraft trat. Die Verhandlungen wurden mit dem Austausch von E-Mails zwischen den Chefunterhändlern, mit denen sie ihre jeweilige Zustimmung zu dem ausgehandelten Text kund taten, erfolgreich abgeschlossen.
Der Beschluss 2011/719/EU des Rates vom 7. März 2011 über den Abschluss des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen…
Gemäß dem Beschluss des Rates, mit dem die Kommission zur Aufnahme entsprechender Verhandlungen ermächtigt wurde, hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft…
Die Kommission hat, in Einklang mit einem Beschluss des Rates, durch den die Kommission zu Verhandlungen ermächtigt wurde, im Namen der Europäischen Union ein…
Am 21. April 2015 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Rückversicherungsabkommen aufzunehmen. Am…
Am 21. April 2015 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Rückversicherungsabkommen aufzunehmen. Am…
Im Einklang mit dem Beschluss (EU) 2018/61 des Rates wurde die Änderung 1 zu dem Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Regelung der Sicherheit der…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.