Gesetze
Gesetz wird geladen …
Falls die Annahme dieser Beschlüsse durch den Rat der Mitglieder auf der 109. Tagung zurückgestellt wird, da einige Mitglieder außerstande sind, ihre Zustimmung zu erteilen, sollte der im Anhang dieses Beschlusses festgelegte Standpunkt im Namen der Union im Rahmen eines möglichen Verfahrens zur Annahme von Beschlüssen durch den Rat der Mitglieder durch Schriftwechsel gemäß Artikel 10 Absatz 6 des Übereinkommens vertreten werden. Das Verfahren zur Annahme von Beschlüssen durch Schriftwechsel sollte vor der nächsten ordentlichen Tagung des Rates der Mitglieder im November 2019 eingeleitet werden.
Falls die Annahme des Änderungsbeschlusses durch den Rat der Mitglieder auf der 110. Tagung zurückgestellt wird, da einige Mitglieder außerstande sind, ihre…
Falls die Annahme der Änderungsbeschlüsse durch den Rat der Mitglieder auf der 111. Tagung zurückgestellt wird, da einige Mitglieder außerstande sind, ihre…
Falls die Annahme der Änderungsbeschlüsse durch den Rat der Mitglieder auf der 113. Tagung zurückgestellt wird, da einige Mitglieder außerstande sind, ihre…
Falls die Annahme des Änderungsbeschlusses auf der 114. Tagung des Rates der Mitglieder zurückgestellt wird, da einige Mitglieder außerstande sind, ihre…
Der Standpunkt, der im Namen der Union im Rat der Mitglieder auf seiner 109. Tagung vom 17. bis 21. Juni 2019 oder im Rahmen eines vor dessen nächster…
Der Standpunkt, der im Namen der Union im Rat der Mitglieder auf dessen 110. Tagung vom 25. bis 29. November 2019 oder im Rahmen eines vor dessen nächster…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.