Erwägungsgrund 2 32019D1183
Die Ziele der vorgeschlagenen Bürgerinitiative sind: „Wir schlagen einen Mindestpreis für CO2-Emissionen vor — von 50 EUR pro Tonne CO2 im Jahr 2020 auf 100 EUR im Jahr 2025. Gleichzeitig soll mit dem Vorschlag das bestehende System der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten an die Verursacher in der EU abgeschafft und ein Grenzausgleichssystem für Importe aus Drittländern eingeführt werden, um die niedrigeren Preise für die CO2-Emissionen im Ausfuhrland zu kompensieren. Die höheren Einnahmen aus der Bepreisung von CO2-Emissionen sollen für europäische Maßnahmen zur Förderung des Energiesparens und der Nutzung erneuerbarer Energiequellen sowie für die Senkung der Besteuerung von niedrigeren Einkommen eingesetzt werden.“