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Ziele der geplanten Bürgerinitiative: „Der derzeitige EU-Rechtsrahmen kann missbräuchlich ausgelegt werden. Die Korruption politischer Eliten in neu beigetretenen Ländern könnte unter Umständen auch anderen Mitgliedstaaten nützen, und der relative Begriff ‚vorübergehend‘ könnte unendlich ausgedehnt werden. Durch die Festlegung eines strengen Zeitrahmens werden direkte und indirekte Anreize für Korruption in den EU-Mitgliedstaaten vermieden. Der zur Kontrolle Bulgariens und Rumäniens bestehende Mechanismus ist beispielsweise ineffizient.“
Die Ziele der vorgeschlagenen Bürgerinitiative betreffen Folgendes: „Um Betrug und Missbrauch von EU-Mitteln zu verhindern und zu ahnden, sollten die…
Gegenstand der geplanten Bürgerinitiative „Korruption in der EU an der Wurzel packen: Kein Geld für Länder, deren Justiz auch nach Fristablauf noch ineffizient…
Die Ziele der geplanten Bürgerinitiative sind a) die Verabschiedung allgemeiner Rechtsvorschriften der Europäischen Union, die im Interesse einer Stärkung des…
Die Ziele der vorgeschlagenen Bürgerinitiative sind: „Für diese Regionen, einschließlich geografischer Gebiete ohne Strukturen mit Verwaltungszuständigkeiten,…
Gegenstand der geplanten Bürgerinitiative „STOP BETRUG und Missbrauch von EU-MITTELN — durch bessere Kontrolle von Beschlüssen und der Durchführung sowie durch…
Die geplante Bürgerinitiative dient folgenden Zielen: „Die vorgeschlagenen Bestimmungen des Unionsrechts sollten die Mitgliedstaaten verpflichten: 1) durch…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.