Art. 1 32019D1788

BESCHLUSS (GASP) 2019/1788 DES RATES vom 24. Oktober 2019 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/1763 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi

Der Beschluss (GASP) 2015/1763 wird wie folgt geändert:

Der folgende Artikel wird eingefügt: (1) Der Rat und der Hohe Vertreter dürfen personenbezogene Daten verarbeiten, um ihre Aufgaben nach diesem Beschluss zu erfüllen, insbesondere (2) Der Rat und der Hohe Vertreter dürfen gegebenenfalls Daten, die Straftaten der in der Liste geführten natürlichen Personen, strafrechtliche Verurteilungen oder Sicherungsmaßregeln im Zusammenhang mit diesen Personen betreffen, nur in dem Umfang verarbeiten, in dem das für die Ausarbeitung des Anhangs erforderlich ist. (3) Für die Zwecke dieses Beschlusses werden der Rat und der Hohe Vertreter jeweils zu ‚Verantwortlichen‘ im Sinne des Artikels 3 Nummer 8 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates bestimmt, um sicherzustellen, dass die betroffenen natürlichen Personen ihre Rechte gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 ausüben können.

der Rat bei der Ausarbeitung und Durchführung von Änderungen des Anhangs;

der Hohe Vertreter bei der Ausarbeitung von Änderungen des Anhangs.

Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Oktober 2020.“

Der Anhang wird nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert.

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für den Hohen Vertreter bei der Ausarbeitung von Änderungen des Anhangs.

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für den Hohen Vertreter bei der Ausarbeitung von Änderungen des Anhangs.

Art. 1 Nr. 3 32024D1738

BESCHLUSS (GASP) 2024/1738 DES RATES vom 24. Juni 2024 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

Der Anhang wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Art. 2f Abs. 1 Buchst. b 32013D0798

BESCHLUSS 2013/798/GASP DES RATES vom 23. Dezember 2013 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Zentralafrikanischen Republik

für den Hohen Vertreter bei der Ausarbeitung von Änderungen des Anhangs.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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