Gesetze
Gesetz wird geladen …
Zudem hat der Rat der Schaffung eines Rahmens für restriktive Maßnahmen gegen natürliche und juristische Personen, die für die rechtswidrigen Kohlenwasserstoffbohrungen im östlichen Mittelmeer verantwortlich oder daran beteiligt sind, zugestimmt und die Hohe Vertreterin und die Kommission ersucht, hierzu rasch Vorschläge vorzulegen.
In diesem Zusammenhang sollten gezielte restriktive Maßnahmen gegen natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen verhängt werden, die…
Der Rat hat am 11. November 2019 den Beschluss (GASP) 2019/1894 über restriktive Maßnahmen angesichts der nicht genehmigten Bohrtätigkeiten der Türkei im…
Der Rat hat am 18. Juni 2019 auf frühere Schlussfolgerungen des Rates und des Europäischen Rates, einschließlich der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates…
Zudem hat der Rat in jenen Schlussfolgerungen hervorgehoben, dass er mit der Angelegenheit befasst bleiben wird, und die Hohe Vertreterin der Union für Außen-…
In seinen Schlussfolgerungen vom 15. Juli 2019 hat der Rat bedauert, dass die Türkei trotz der wiederholten Aufforderungen der Union, ihre rechtswidrigen…
In diesem Kontext und angesichts der sich weiter verschlimmernden Lage im humanitären Bereich sowie in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Sicherheit in Haiti…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.