Gesetze
Gesetz wird geladen …
1. Der Eintrag zu der folgenden in Anhang I des Beschlusses 2011/101/GASP genannten Person erhält folgende Fassung: Name (und sämtliche Aliasnamen) Angaben zur Identität Gründe „2. Mugabe, Grace Geb. 23.7.1965 Pass AD001159 Personalausweis 63-646650Q70 Frühere Vorsitzende der Frauenliga der ZANU-PF (‚Afrikanische Nationalunion von Simbabwe — Patriotische Front‘), beteiligt an Handlungen, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. Übernahm 2002 das Landgut Iron Mask; zieht mutmaßlich illegal große Gewinne aus dem Diamantenbergbau.“ · 2. In Anhang I des Beschlusses 2011/101/GASP werden folgende Einträge gestrichen: „3. Bonyongwe, Happyton Mabhuya 4. Chihuri, Augustine“. ·
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.