Gesetze
Gesetz wird geladen …
Am 11. März 2019 leitete der Präsident der Europäischen Kommission dem Präsidenten des Europäischen Rates das Rechtsinstrument zum Abkommen über den Austritt und die Gemeinsame Erklärung zur Ergänzung der Politischen Erklärung zu, die am selben Tag zwischen Premierministerin May und dem Präsidenten der Europäischen Kommission Juncker vereinbart und von der Europäischen Kommission gebilligt worden waren. Am 21. März 2019 billigte der Europäische Rat die beiden Dokumente.
Am 21. März 2019 billigte der Europäische Rat das Rechtsinstrument zum Abkommen über den Austritt und die Gemeinsame Erklärung zur Ergänzung der Politischen…
Am 25. November 2018 billigte der Europäische Rat das Austrittsabkommen und stimmte der Politischen Erklärung zu.
Am 14. November 2018 leitete der Präsident der Europäischen Kommission dem Präsidenten des Europäischen Rates den Entwurf des Abkommens über den Austritt des…
Der Europäische Rat billigte am 25. November 2018 den Entwurf des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der…
Nach Verhandlungen zwischen den Verhandlungsführern der Union und des Vereinigten Königreichs im September und Oktober 2019 wurde eine Einigung über einen…
Der Europäische Rat billigte am 25. November 2018 den Entwurf des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.