Erwägungsgrund 8 32019D0540Die geplante Bürgerinitiative mit dem Titel „#NewRightsNow — Stärkung der Rechte ‚uberisierter‘ Arbeitnehmer“ sollte daher registriert werden —
Art. 3 32019D0540Dieser Beschluss ist an die Organisatoren (Mitglieder des Bürgerausschusses) der geplanten Bürgerinitiative mit dem Titel „#NewRightsNow — Stärkung der Rechte…
Erwägungsgrund 1 32019D0540Gegenstand der geplanten Bürgerinitiative „#NewRightsNow — Stärkung der Rechte ‚uberisierter‘ Arbeitnehmer“ ist die „Stärkung der Rechte ‚uberisierter‘…
Erwägungsgrund 2 32019D0540Die Ziele der geplanten Bürgerinitiative lauten: „Wir möchten, dass digitale Plattformen dazu verpflichtet werden, ‚Selbstständigen‘, die regelmäßig für diese…
Art. 1 32019D1182BESCHLUSS (EU) 2019/1182 DER KOMMISSION vom 3. Juli 2019 über die geplante Bürgerinitiative mit dem Titel „EU law, minority rights and democratisation of Spanish institutions“ („EU-Recht, Rechte von Minderheiten und Demokratisierung der spanischen Institutionen“) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 4972) (Nur der englische Text ist verbindlich)
Die Registrierung der geplanten Bürgerinitiative mit dem Titel „EU law, minority rights and democratisation of Spanish institutions“ wird hiermit abgelehnt.