Erwägungsgrund 1 32019D0540

Gegenstand der geplanten Bürgerinitiative „#NewRightsNow — Stärkung der Rechte „uberisierter“ Arbeitnehmer“ ist die „Stärkung der Rechte „uberisierter“ Arbeitnehmer, insbesondere durch die Verpflichtung der digitalen Plattformen zur Zahlung eines garantierten Mindesteinkommens für „Selbstständige“, die regelmäßig für diese Plattformen arbeiten.“