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Am 6. Juni 2013 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Union an den Verhandlungen zur Überarbeitung des Übereinkommens des Europarats zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (SEV Nr. 108) (im Folgenden „Übereinkommen Nr. 108“) und zu den Bedingungen und Modalitäten für den Beitritt der Union zum geänderten Übereinkommen Nr. 108 teilzunehmen.
Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, im Interesse der Union das Protokoll zur Änderung des Übereinkommens des Europarats zum Schutz des Menschen bei der…
Am 6. Juni 2019 hat der Rat die Kommission ermächtigt, im Namen der Union an den Verhandlungen über das Zweite Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats…
Am 15. November 2013 hat der Rat die Kommission ermächtigt, im Namen der Union über Änderungen des Übereinkommens in Bereichen, die in die Zuständigkeit der…
Am 16. Juli 1999 hat der Rat die Kommission ermächtigt, im Namen der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen des Europarats ein Übereinkommen über den rechtlichen…
Am 16. Juli 1999 hat der Rat die Kommission ermächtigt, im Namen der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen des Europarats ein Übereinkommen über den rechtlichen…
Am 16. Juli 1999 hat der Rat die Kommission ermächtigt, im Namen der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen des Europarats ein Übereinkommen über den rechtlichen…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.