Art. 1 32019D0682Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, im Interesse der Union das Protokoll zur Änderung des Übereinkommens des Europarats zum Schutz des Menschen bei der…
Erwägungsgrund 2 32019D0682Das Protokoll zur Änderung des Übereinkommens Nr. 108 (im Folgenden „Änderungsprotokoll“) wurde am 18. Mai 2018 vom Ministerkomitee des Europarats angenommen.
Erwägungsgrund 1 32023D0436BESCHLUSS (EU) 2023/436 DES RATES vom 14. Februar 2023 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union das Zweite Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität über eine verstärkte Zusammenarbeit und die Weitergabe elektronischen Beweismaterials zu ratifizieren
Am 6. Juni 2019 hat der Rat die Kommission ermächtigt, im Namen der Union an den Verhandlungen über das Zweite Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats…
Erwägungsgrund 1 32022D0722BESCHLUSS (EU) 2022/722 DES RATES vom 5. April 2022 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union das Zweite Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität über eine verstärkte Zusammenarbeit und die Weitergabe elektronischen Beweismaterials zu unterzeichnen
Am 6. Juni 2019 hat der Rat die Kommission ermächtigt, im Namen der Union an den Verhandlungen über das Zweite Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats…
Erwägungsgrund 6 32019D0682Da das geänderte Übereinkommen Nr. 108 Schutzbestimmungen enthalten wird, die auf denselben Grundsätzen beruhen wie die in Verordnung (EU) 2016/679 und in…