Erwägungsgrund 9 32024D2704BESCHLUSS (EU) 2024/2704 DES RATES vom 10. Oktober 2024 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowina über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und den für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden Bosniens und Herzegowinas
Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat seine Stellungnahme 20/2024 am 6. September 2024 abgegeben.
Erwägungsgrund 20 32025D0628BESCHLUSS (EU) 2025/628 DER KOMMISSION vom 31. März 2025 zur Festlegung interner Vorschriften über die Unterrichtung betroffener Personen und die Beschränkungen bestimmter Rechte betroffener Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Kommission zum Zwecke der Beaufsichtigung, Untersuchung, Durchsetzung und Überwachung gemäß der Verordnung (EU) 2022/2065
Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde angehört und hat am 22. Oktober 2024 eine Stellungnahme abgegeben —
Erwägungsgrund 7 32023D1549BESCHLUSS (EU) 2023/1549 DES RATES vom 10. Juli 2023 zur Ernennung eines stellvertretenden Exekutivdirektors von Europol
Am 23. Mai 2023 erschien Herr Ștefan-Andrei LINȚĂ vor dem LIBE Ausschuss. Am 1. Juni 2023 hat der LIBE Ausschuss seine Stellungnahme gemäß Artikel 54 Absatz 2…
Erwägungsgrund 17 32025D2307BESCHLUSS (EU) 2025/2307 DES RATES vom 13. Oktober 2025 über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Cyberkriminalität; Stärkung der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung bestimmter mithilfe von Informations- und Kommunikationstechnologiesystemen begangener Straftaten und bei der Weitergabe von Beweismitteln in elektronischer Form für schwere Straftaten
Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde nach Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates konsultiert und…
Erwägungsgrund 6 32023D0899BESCHLUSS (EU) 2023/899 DER KOMMISSION vom 15. Juli 2019 zur Änderung des Anhangs B des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien über die Sicherheit der Zivilluftfahrt
Der vom Rat eingesetzte Sonderausschuss gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 2011/694/EU wurde am 29. Januar 2019 konsultiert.