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Am 14. Oktober 2019 hat der Rat zudem Schlussfolgerungen angenommen, in denen er auf seine Besorgnis über die Verschlechterung der politischen und sozialen Lage in Nicaragua und auf seine scharfe Verurteilung der Repressionen, die Sicherheitskräfte und bewaffnete regierungsnahe Gruppen seit April 2018 gegen politische Gegner, Demonstranten, unabhängige Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen ausüben, verweist. Die Union hat zudem bekräftigt, dass sie entschlossen ist, alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente einzusetzen, um zu einer friedlichen Lösung der Krise auf dem Verhandlungsweg beizutragen, und dass sie die Lage im Lande genau beobachten will, um auf eine weitere Beeinträchtigung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit zu reagieren.
In den Schlussfolgerungen des Rates wurde die Bereitschaft der Union betont, sämtliche ihr zur Verfügung stehenden politischen Instrumente zu nutzen, um zu…
Am 21. Januar 2019 hat der Rat Schlussfolgerungen angenommen, in denen er die Repressionen gegen die Presse und die Zivilgesellschaft sowie die Nutzung von…
Der Rat hat am 14. Oktober 2019 den Beschluss (GASP) 2019/1720 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Nicaragua erlassen. Der Beschluss des Rates…
Der Rat ist nach wie vor tief besorgt über die anhaltende Beeinträchtigung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Nicaragua.
Am 2. August 2017 hat die Union ihrem tiefen Bedauern über die Entscheidung der venezolanischen Regierung Ausdruck verliehen, Wahlen zu einer…
Der Rat hat am 14. Oktober 2019 den Beschluss (GASP) 2019/1720 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Nicaragua angenommen.
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.