Erwägungsgrund 3 32020D0898

Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) hat am 21. Dezember 2019 eine Erklärung im Namen der Union abgegeben, der zufolge die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Venezuelas und der nicht anerkannten Verfassungsgebenden Versammlung, weiteren vier Mitgliedern der Nationalversammlung die in der Verfassung verankerte parlamentarische Immunität zu entziehen, ein schwerwiegender Verstoß gegen die Verfassungsbestimmungen, die Rechtsstaatlichkeit und den demokratischen Grundsatz der Gewaltenteilung ist. Laut der Erklärung wird die Union die Lage weiterhin beobachten und ist bereit, die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente zur Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten einzusetzen, einschließlich gezielter Maßnahmen, die der venezolanischen Bevölkerung nicht abträglich sind.