Erwägungsgrund 5 32021D1009

Im Zusammenhang mit der strategischen Überprüfung der EUBAM Libyen hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) am 2. März 2021 vereinbart, dass die Mission um zwei Jahre bis zum 30. Juni 2023 verlängert werden sollte. Das PSK hat am 30. März 2021 ebenfalls vereinbart, ein zweites strategisches Ziel, nämlich die Friedensbemühungen unter Führung der VN in Libyen im Rahmen des Berliner Prozesses zu unterstützen, in das Mandat der Mission aufzunehmen, und zwar im Rahmen der Kernbereiche dieses Engagements (Grenzmanagement, Strafverfolgung und Strafjustiz), und dass über jede etwaige künftige Unterstützung durch die Mission zu einem späteren Zeitpunkt auf der Grundlage einer speziellen strategischen Analyse des Europäischen Auswärtigen Dienstes entschieden werden sollte, falls die VN oder die libyschen Behörden einen entsprechenden förmlichen Antrag stellen.