Erwägungsgrund 2 32022D2376BESCHLUSS (GASP) 2022/2376 DES RATES vom 5. Dezember 2022 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße
Die in den Artikeln 2 und 3 des Beschlusses (GASP) 2020/1999 genannten Maßnahmen gelten für die im Anhang des genannten Beschlusses aufgeführten natürlichen…
Art. 1 32023D0964BESCHLUSS (GASP) 2023/964 DES RATES vom 15. Mai 2023 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/797 über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen
Artikel 10 des Beschlusses (GASP) 2019/797 erhält folgende Fassung: Dieser Beschluss gilt bis zum 18. Mai 2025 und wird fortlaufend überprüft. Die in den…
Art. 1 32022D0754BESCHLUSS (GASP) 2022/754 DES RATES vom 16. Mai 2022 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/797 über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen
Artikel 10 des Beschlusses (GASP) 2019/797 erhält folgende Fassung: Dieser Beschluss gilt bis zum 18. Mai 2025 und wird fortlaufend überprüft. Die in den…
Art. 1 32023D2129BESCHLUSS (GASP) 2023/2129 DES RATES vom 9. Oktober 2023 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/1544 über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen
Artikel 8 des Beschlusses (GASP) 2018/1544 erhält folgende Fassung: Dieser Beschluss gilt bis zum 16. Oktober 2026. Dieser Beschluss wird fortlaufend überprüft.…
Erwägungsgrund 2 32024D2665BESCHLUSS (GASP) 2024/2665 DES RATES vom 8. Oktober 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/1720 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Nicaragua
Der Beschluss (GASP) 2019/1720 gilt bis zum 15. Oktober 2024. Auf Grundlage einer Überprüfung des genannten Beschlusses sollten die darin festgelegten…