Gesetze
Gesetz wird geladen …
Die Erklärung von Kyoto wird den bestehenden internationalen Rechtsrahmen stärken und die Grundlage für weitere Maßnahmen auf Unionsebene in Bezug auf verschiedene Kriminalitätsbereiche bilden. Daher ist es angezeigt, die Annahme der Erklärung von Kyoto auf dem Kongress zu billigen.
Der Standpunkt, der im Namen der Union auf dem 14. Kongress der Vereinten Nationen für Verbrechensverhütung und Strafrechtspflege (im Folgenden „Kongress“) vom…
Aktuelle Herausforderungen im Zusammenhang mit der Verbrechensverhütung und der Strafrechtspflege gefährden die innere Sicherheit der Union, kommen aber auch…
Es ist zweckmäßig, den in der VN-Kommission für Verbrechensverhütung und Strafrechtspflege, im Wirtschafts- und Sozialrat der VN (Ecosoc) und in der…
Der Standpunkt der Union sollte von ihren Mitgliedstaaten, die an dem Kongress teilnehmen, einvernehmlich vorgetragen werden. Getreu der Verpflichtung zur…
Es ist zweckmäßig, den im Rahmen der fünften Tagung der COP im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da der vorgeschlagene Beschluss zur…
Artikel 82 Absatz 1 und Artikel 83 Absatz 1 AEUV bilden somit die Rechtsgrundlage für weitere Maßnahmen, die die Union und ihre Mitgliedstaaten im Nachgang des…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.