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Am 11. Januar 2013 hat der Premierminister der Übergangs-Bundesregierung der Republik Somalia in einem Schreiben an den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik bestätigt, dass die Rechte und Pflichten aus dem am 31. Dezember 2008 geschlossenen Abkommen über die Rechtsstellung der EU-geführten Operation Atalanta auch für die EUCAP Nestor, ihr Personal, ihre Räumlichkeiten und ihre Vermögenswerte gelten, und dem Personal der EUTM die Befugnis erteilt, erforderliche und verhältnismäßige Gewalt anzuwenden, um u. a. das Personal der Mission, ihre Räumlichkeiten und ihre Vermögenswerte zu schützen und Personen, die sich in unmittelbarer Nähe des Personals der Mission befinden, vor Handlungen zu bewahren, die das Leben dieser Personen gefährden oder durch die ihnen schwere Körperverletzungen zugefügt werden könnten.
Der Ministerpräsident der Übergangs-Bundesregierung der Republik Somalia hat am 15. Juli 2012 in einem Schreiben an die Hohe Vertreterin der Union für Außen-…
Unterstützung der EUCAP NESTOR, der EUTM Somalia, des EU-Sonderbeauftragten für das Horn von Afrika und der EU-Mission in Somalia durch logistische…
24.8.2010 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 221/2 ÜBERSETZUNG zwischen der Europäischen Union und der Republik Uganda über die Rechtsstellung der von der…
Der folgende Artikel wird eingefügt: Beitrag zur Anwendung des Waffenembargos der Vereinten Nationen gegen Somalia und zur Bekämpfung des Handels mit…
8.4.2010 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 88/3 ÜBERSETZUNG zwischen der Europäischen Union und Montenegro über die Beteiligung Montenegros an der…
Nachdem er vom Rat am 18. September 2007 gemäß Artikel 24 des Vertrags hierzu ermächtigt worden war, hat der Vorsitz, unterstützt vom Generalsekretär/Hohen…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.