Erwägungsgrund 7 32024D2606BESCHLUSS (EU) 2024/2606 DES RATES vom 23. September 2024 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Partnerschaftsrat zu vertretenden Standpunkts hinsichtlich der Änderungen des Anhangs 3 dieses Abkommens
Da der Beschluss des Partnerschaftsrates für die Union Rechtswirkung hat, ist es zweckmäßig, den im Namen der Union im Partnerschaftsrat zu vertretenden…
Erwägungsgrund 9 32023D0412BESCHLUSS (EU) 2023/412 DES RATES vom 21. Februar 2023 in Bezug auf die Verlängerung der Frist des Leistungsanspruchs für audiovisuelle Koproduktionen gemäß Artikel 5 des Protokolls über kulturelle Zusammenarbeit zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits
Am 28. November 2022 erließ der Rat seinen Beschluss (EU) 2022/2335 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/2169 im Einklang mit diesem Urteil.
Erwägungsgrund 9 32022D0655Daher sollte der von der Union im Partnerschaftsrat zu vertretende Standpunkt auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Partnerschaftsrats beruhen.
Erwägungsgrund 9 32023D2916BESCHLUSS (EU) 2023/2916 DES RATES vom 11. Dezember 2023 über den im Namen der Europäischen Union auf den Versammlungen der Vertragsparteien des Übereinkommens zur Verhinderung der unregulierten Hochseefischerei im zentralen Nordpolarmeer zu vertretenden Standpunkt und zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2020/1582
Derzeit wird der im Namen der Union in den Versammlungen des Übereinkommens zu vertretende Standpunkt mit dem Beschluss (EU) 2020/1582 des Rates festgelegt. Es…
Erwägungsgrund 11 32023D1051BESCHLUSS (EU) 2023/1051 DES RATES vom 22. Mai 2023 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2019/1754 über den Beitritt der Europäischen Union zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben
In seinem Urteil vom 22. November 2022 erklärte der Gerichtshof Artikel 3 und, soweit er auf die Mitgliedstaaten Bezug nimmt, Artikel 4 des Beschlusses (EU)…