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Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit seinem Urteil vom 2. September 2021 in der Rechtssache C-180/20 den Beschluss (EU) 2020/245 des Rates und den Beschluss (EU) 2020/246 des Rates für nichtig erklärt und angeordnet, dass die Wirkungen jener Beschlüsse aufrechterhalten werden, bis der Rat einen neuen Beschluss gefasst hat. Daher sollte der Rat einen neuen Beschluss über den Standpunkt der Union im Partnerschaftsrat gefasst, der mit diesem Urteil vereinbar ist —
Die vorliegende Verordnung ersetzt den Beschluss 2010/252/EU des Rates , der vom Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden „Gerichtshof“) mit Urteil vom…
Durch Urteil vom 24. November 2010 in der Rechtssache C-40/10 hat der Gerichtshof Artikel 2 sowie die Artikel 4 bis 18 der Verordnung (EU, Euratom) Nr.…
Mit dem Beschluss (EU) 2020/470 des Rates wurde die Frist des Leistungsanspruchs für audiovisuelle Koproduktionen daher um drei Jahre, vom 1. Juli 2020 bis zum…
In seinem Urteil vom 22. November 2022 erklärte der Gerichtshof Artikel 3 und, soweit er auf die Mitgliedstaaten Bezug nimmt, Artikel 4 des Beschlusses (EU)…
Die Artikel 2 bis 5 des Beschlusses 2006/959/EG enthalten Bestimmungen über die Beschlussfassung des Rates in Bezug auf verschiedene im Abkommen aufgeführte…
In seinem Urteil vom 10. Januar 2006 in der Rechtssache C-94/03 (Kommission gegen Rat) erklärte der Gerichtshof den Beschluss 2003/106/EG für nichtig, da er…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.