Erwägungsgrund 5 32023D0436BESCHLUSS (EU) 2023/436 DES RATES vom 14. Februar 2023 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union das Zweite Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität über eine verstärkte Zusammenarbeit und die Weitergabe elektronischen Beweismaterials zu ratifizieren
Mit ihrer Teilnahme an den Verhandlungen über das Protokoll hat die Kommission sichergestellt, dass dieses mit den einschlägigen gemeinsamen Vorschriften der…
Erwägungsgrund 11 32025D2307BESCHLUSS (EU) 2025/2307 DES RATES vom 13. Oktober 2025 über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Cyberkriminalität; Stärkung der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung bestimmter mithilfe von Informations- und Kommunikationstechnologiesystemen begangener Straftaten und bei der Weitergabe von Beweismitteln in elektronischer Form für schwere Straftaten
Mit ihrer Teilnahme an den Verhandlungen im Namen der Union hat die Kommission sichergestellt, dass das Übereinkommen mit den einschlägigen Vorschriften der…
Erwägungsgrund 6 32025D2493BESCHLUSS (EU) 2025/2493 DES RATES vom 1. Dezember 2025 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Übereinkommens des Europarates über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht
Die Kommission hat im Namen der Union an den Verhandlungen teilgenommen und hat sichergestellt, dass das Übereinkommen mit den einschlägigen Vorschriften der…
Erwägungsgrund 10 32026D1347BESCHLUSS (EU) 2026/1347 DES RATES vom 4. Juni 2026 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Cyberkriminalität; Stärkung der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung bestimmter mithilfe von Informations- und Kommunikationstechnologiesystemen begangener Straftaten und bei der Weitergabe von Beweismitteln in elektronischer Form für schwere Straftaten
Mit ihrer Teilnahme an den Verhandlungen im Namen der Union hat die Kommission sichergestellt, dass das Übereinkommen mit den einschlägigen Vorschriften der…
Erwägungsgrund 6 32022D0722Eine Reihe von Vorbehalten, Erklärungen, Notifikationen und Mitteilungen in Bezug auf das Protokoll sind erforderlich, damit die Vereinbarkeit des Protokolls…