Gesetze
Gesetz wird geladen …
Der Eintrag zu einer Person sollte infolge eines Urteils des Gerichts vom 16. März 2022 von der Liste in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP gestrichen werden.
Eine Person sollte von der Liste der Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen im Anhang des Beschlusses (GASP) 2016/1693 gestrichen werden.
Die Einträge zu zwei verstorbenen Personen sollten von der Liste in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP gestrichen werden.
Nach dem Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-714/20 sollte ein Eintrag aus der Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen im Anhang des…
Darüber hinaus sollte ein Eintrag zu einer im Anhang des Beschlusses 2011/235/GASP aufgeführten Person gestrichen werden.
Auf der Grundlage dieser Überprüfung sollte der Eintrag zu einer in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP aufgeführten Person aus diesem Anhang gestrichen…
Der Rat ist zu dem Schluss gelangt, dass eine Person und eine Einrichtung von der in Anhang II des Beschlusses (GASP) 2016/849 enthaltenen Liste gestrichen…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.