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Der Rat ist zu der Einschätzung gelangt, dass zwischen der Regierung der Russischen Föderation und führenden, in Russland tätigen Geschäftsleuten eine Beziehung zum beiderseitigen Nutzen und zur gegenseitigen Unterstützung besteht. So gestattete die Regierung der Russischen Föderation insbesondere prominenten russischen Geschäftsleuten systematisch, durch die Ausbeutung natürlicher und anderer öffentlicher Ressourcen Reichtum anzuhäufen. Angesichts dieser wechselseitigen Abhängigkeit zwischen führenden Geschäftsleuten und der Regierung der Russischen Föderation gelangt der Rat zu der Auffassung, dass die Benennungskriterien auch für führende Geschäftsleute gelten sollten, die in einem beliebigen russischen Wirtschaftszweig tätig sind. Darüber hinaus ist der Rat der Auffassung, dass die Benennungskriterien dahin gehend erweitert werden sollten, dass gegebenenfalls Geschäftsleute in die Liste aufgenommen werden können, die in Wirtschaftssektoren tätig sind, die der Regierung der Russischen Föderation als wesentliche Einnahmequelle dienen, um so den Druck auf die Regierung der Russischen Föderation, ihren Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden, zu erhöhen.
Der Rat ist ferner zu der Einschätzung gelangt, dass führende russische Geschäftsleute systematisch ihre Gelder und Vermögenswerte unter ihren unmittelbaren…
Angesichts der sehr ernsten Lage hält der Rat es für angebracht, restriktive Maßnahmen gegen führende Geschäftsleute, die in Bereichen der Wirtschaft tätig…
Angesichts der sehr ernsten Lage ist der Rat der Ansicht, dass die Kriterien für die Benennung dahin gehend geändert werden sollten, dass Personen und…
Am 5. Juni 2023 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2023/1094 angenommen, mit dem eines der Kriterien für die Aufnahme von natürlichen oder juristischen Personen,…
Der Rat hat am 25. Februar 2022 den Beschluss (GASP) 2022/329 erlassen, mit dem die Kriterien für die Benennung dahin gehend geändert wurden, dass Personen und…
Der Rat hat am 25. Februar 2022 den Beschluss (GASP) 2022/329 erlassen, mit dem die Kriterien für die Benennung dahin gehend geändert wurden, dass Personen und…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.