Erwägungsgrund 2 32023D1439

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN-Sicherheitsrat) hat in seiner Resolution 2292 (2016) Staaten, die einzelstaatlich oder im Rahmen regionaler Organisationen tätig werden, dazu ermächtigt, Schiffe auf Hoher See vor der Küste Libyens zu überprüfen, bei denen hinreichende Gründe zu der Annahme bestehen, dass diese Schiffe unter Verstoß gegen das gegen Libyen verhängte Waffenembargo der Vereinten Nationen direkt oder indirekt Rüstungsgüter oder dazugehörige Güter nach oder aus Libyen befördern, und beschlossen, dass diese Staaten, wenn sie bei solchen Kontrollen Gegenstände entdecken, die nach dem Waffenembargo gegen Libyen verboten sind, diese beschlagnahmen und entsorgen.