Gesetze
Gesetz wird geladen …
Am 30. Juli 2023 verurteilte das Gremium der Staats- und Regierungschefs der Ecowas in einer Erklärung den Putschversuch und bekräftigte, dass Präsident Bazoum nach wie vor der rechtmäßige, gewählte Präsident Nigers sei. Die Führungsspitzen der Ecowas beschlossen darüber hinaus eine Reihe von Maßnahmen, darunter die Schließung der Land- und Luftgrenzen zwischen den Mitgliedstaaten der Ecowas und Niger, die Einrichtung einer Flugverbotszone für kommerzielle Flüge aus und nach Niger, die Aussetzung aller Geschäfts- und Finanztransaktionen zwischen den Mitgliedstaaten der Ecowas und Niger, das Einfrieren der von Zentralbanken der Ecowas-Mitgliedstaaten gehaltenen Vermögenswerte der Republik Niger sowie des von Geschäftsbanken in Ecowas-Mitgliedstaaten gehaltenen nigrischen Staatsvermögens, die Aussetzung der Finanzhilfe an Niger sowie von Finanztransaktionen regionaler Finanzinstitute mit Niger und die Verhängung eines Reiseverbots sowie von Maßnahmen zum Einfrieren von Vermögenswerten gegen an dem Putsch beteiligte Militärbeamte.
Am 10. August 2023 gab das Gremium der Staats- und Regierungschefs der Ecowas eine weitere Erklärung ab, in der es den Putschversuch und die weitere…
Am 28. Juli 2023 verurteilte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (im Folgenden „VN-Sicherheitsrat“) in seiner Erklärung aufs Schärfste die Versuche vom…
In einer Erklärung vom 14. August 2023 bekundete der Rat für Frieden und Sicherheit der Afrikanischen Union (AU) seine große Besorgnis über das alarmierende…
Am 12. August 2023 gab der Hohe Vertreter im Namen der Union eine Erklärung zur Lage in Niger ab, in der er nochmals dazu aufrief, zur verfassungsmäßigen…
Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) gab am 28. Juli 2023 im Namen der Union eine Erklärung zur Lage…
Der Rat hat am 23. Oktober 2023 den Beschluss (GASP) 2023/2287 angenommen, mit dem ein Rahmen für gezielte restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Niger…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.