Gesetze
Gesetz wird geladen …
Im Januar 2023 besuchte die Kommission gemeinsam mit von mehreren Mitgliedstaaten benannten Sicherheitsexperten Startanlagen in den Vereinigten Staaten. Bei dem Besuch wurde festgestellt, dass es möglich ist, von diesen Anlagen in den Vereinigten Staaten unter angemessenen Sicherheitsvorkehrungen in Bezug auf das sicherheitsrelevante Material und die Dokumentation der Galileo-Satelliten, einschließlich Verschlusssachen der Europäischen Union (im Folgenden „EU-Verschlusssachen“), Starts durchzuführen.
Jede Weitergabe oder Bereitstellung von Verschlusssachen zwischen der Union und den Vereinigten Staaten für die Zwecke des Starts von Galileo-Satelliten muss…
Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens mit den Vereinigten Staaten, in dem die Sicherheitsverfahren für den Start von Galileo-Satelliten…
Am 23. November 2023 hat der Rat die Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Union im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens zwischen der Union und den…
Am 23. November 2023 hat der Rat die Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Union im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens zwischen der Union und den…
Um die Sicherheit der in Galileo-Satelliten enthaltenen Informationen zu gewährleisten, ist ein rechtsverbindliches Abkommen mit den Vereinigten Staaten…
Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Festlegung von Sicherheitsverfahren für den Start…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.