Gesetze
Gesetz wird geladen …
Vor jeder Sitzung des CECAF, wenn dieses Gremium Beschlüsse fassen soll, die den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber erlassenen Rechtsvorschriften maßgeblich beeinflussen können, wird dafür Sorge getragen, dass der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt den neuesten wissenschaftlichen und anderen einschlägigen Informationen, die der Kommission übermittelt werden, gemäß den in Anhang I niedergelegten Grundsätzen und Leitlinien Rechnung trägt. Zu diesem Zweck übermittelt die Kommission aufgrund dieser Informationen dem Rat oder seinen Vorbereitungsgremien rechtzeitig vor jeder Sitzung des CECAF ein schriftliches Dokument mit den Einzelheiten der vorgeschlagenen Festlegung des Standpunkts der Union, anhand dessen die Einzelheiten des im Namen der Union einzunehmenden Standpunkts erörtert und gebilligt werden sollen. Kann in einer Sitzung des CECAF, auch vor Ort, keine Einigung dahin gehend erzielt werden, dass der Standpunkt der Union neue Elemente berücksichtigt, so wird die Angelegenheit an den Rat oder seine Vorbereitungsgremien verwiesen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.