Erwägungsgrund 6 32023D0702

BESCHLUSS (EU) 2023/702 DES RATES vom 21. März 2023 über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses und die Abgabe von Empfehlungen sowie die Abgabe von Gemeinsamen Erklärungen und Einseitigen Erklärungen zu vertretenden Standpunkt

Angesichts der besonderen Umstände in Nordirland muss vorgesehen werden, dass sich die Union und das Vereinigte Königreich nach besten Kräften bemühen sollten, sicherzustellen, dass die Erleichterungen des Handels zwischen Nordirland und anderen Teilen des Vereinigten Königreichs spezifische Regelungen für den Warenverkehr innerhalb des Binnenmarkts des Vereinigten Königreichs umfassen, die mit der Position Nordirlands als Teil des Zollgebiets des Vereinigten Königreichs gemäß diesem Protokoll im Einklang stehen, wenn die Waren für den Endverbrauch oder die endgültige Verwendung in Nordirland bestimmt sind und die erforderlichen Schutzmaßnahmen zum Schutz der Integrität des Binnenmarkts und der Zollunion der Union bestehen. Das Protokoll sollte daher entsprechend geändert werden.

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BESCHLUSS (EU) 2021/12 DES RATES vom 17. Dezember 2020 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss über die Bestimmung von Waren, bei denen keine Gefahr besteht, zu vertreten ist

Bei den Kriterien für Waren, die nicht gewerblich veredelt werden, sollte beachtet werden, dass Nordirland nach Artikel 4 des Protokolls Teil des Zollgebiets…

Erwägungsgrund 6 32021D0624

BESCHLUSS (EU) 2021/624 DES RATES vom 12. April 2021 über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Übereinkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über ein gemeinsames Versandverfahren eingesetzten Gemischten Ausschuss in Bezug auf Änderungen der Anlagen I und III dieses Übereinkommens zu vertretenden Standpunkt

Sobald der Zollkodex der Union nicht mehr für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich mit Ausnahme von Nordirland gilt, tritt das Vereinigte…

Erwägungsgrund 3 32020R2170

VERORDNUNG (EU) 2020/2170 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. Dezember 2020 über die Anwendung von Zollkontingenten der Union und anderen Einfuhrkontingenten

Artikel 13 Absatz 1 des Protokolls sieht vor, dass ungeachtet anderer Bestimmungen des Protokolls jede Bezugnahme auf das Zollgebiet der Union in den…

Erwägungsgrund 21 32023D0702

Die Union sollte die einseitige Erklärung des Vereinigten Königreichs im Gemeinsamen Ausschuss zur Kenntnis nehmen, in der es darlegt, welches Verfahren es zur…

Erwägungsgrund 12 32023D0702

Zur Gewährleistung der Wirksamkeit des Artikels 8 des Protokolls sollten die Union und das Vereinigte Königreich Informationen austauschen und in strukturierter…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.