Erwägungsgrund 13 32025D2624BESCHLUSS (EU) 2025/2624 DES RATES vom 15. Dezember 2025 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2023/746 betreffend der Verlängerung seiner Geltungsdauer und betreffend seines Anhangs
Dieser Beschluss sollte nur die im Namen der Union in der ICAO zu vertretenden Standpunkte in Bereichen betreffen, in denen die Union die ausschließliche…
Erwägungsgrund 6 32026D1430BESCHLUSS (EU) 2026/1430 DES RATES vom 22. Juni 2026 über den im Namen der Union auf der neunten Tagung des Ad-hoc-Ausschusses für Rechtsfragen und internationale Zusammenarbeit der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) zu den vorgeschlagenen Änderungen der Geschäftsordnung des Ad-hoc-Ausschusses zu vertretenden Standpunkt
Es ist daher angezeigt, den im Ad-hoc-Ausschuss in Bezug auf die vorgeschlagenen Änderungen seiner Geschäftsordnung zu vertretenden Standpunkt festzulegen. Der…
Erwägungsgrund 6 32025D1259BESCHLUSS (EU) 2025/1259 DES RATES vom 19. Juni 2025 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in der durch das Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks eingesetzten Kommission auf deren 28. Tagung zu vertreten ist
Dieser Beschluss, in dem der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt festgelegt ist, betrifft Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Union fallen,…
Erwägungsgrund 7 32025D2504BESCHLUSS (EU) 2025/2504 DES RATES vom 27. November 2025 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 24. Sitzung der Vertragsparteien des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt und der Küstengebiete des Mittelmeers und seiner Protokolle in Bezug auf die Annahme von Änderungen der Anhänge II und III seines Protokolls über die besonderen Schutzgebiete und die biologische Vielfalt des Mittelmeers zu vertreten ist
Dieser Beschluss, in dem der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt festgelegt ist, betrifft Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Union fallen,…
Erwägungsgrund 15 32024D0990BESCHLUSS (EU) 2024/990 DES RATES vom 20. März 2024 über im Namen der Europäischen Union in der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation auf der 81. Tagung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt und der 108. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses im Hinblick auf die Annahme von Änderungen des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (Marpol-Übereinkommen), des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS-Übereinkommen), des Internationalen Codes für die Sicherheit von Schiffen, die Gase oder andere Brennstoffe mit niedrigem Flammpunkt verwenden (IGF-Code), des Internationalen Codes für das erweiterte Programm von Untersuchungen während der Besichtigung von Massengutschiffen und Öltankschiffen von 2011 (ESP-Code 2011), des Internationalen Rettungsmittel-Codes (LSA-Code), des Internationalen Codes für Brandsicherheitssysteme (FSS-Code) und des Codes über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (STCW-Code) zu vertretenden Standpunkt
Der Geltungsbereich dieses Beschlusses sollte sich auf den Inhalt der vorgeschlagenen Änderungen beschränken, soweit sich diese auf die gemeinsamen Regeln der…
Erwägungsgrund 7 32026D0714BESCHLUSS (EU) 2026/714 DES RATES vom 17. März 2026 über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) auf dessen 237. Tagung in Bezug auf die Annahme der Änderung des Anhangs 13 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt zu vertretenden Standpunkt
Es ist zweckmäßig, den im Namen der Union im ICAO-Rat zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da die Änderung 20 nach ihrer Annahme im Einklang mit Artikel 90…