Erwägungsgrund 8 32025D0465BESCHLUSS (EU) 2025/465 DES RATES vom 28. Februar 2025 über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ in Bezug auf die Änderung von Teil A der Anlage XVII-3 (Regelungen für Telekommunikationsdienstleistungen) zu Anhang XVII dieses Abkommens zu vertretenden Standpunkt
Angesichts der besonderen Schwierigkeiten, mit denen die Ukraine infolge des anhaltenden Angriffskriegs Russlands konfrontiert ist, sollte der Ukraine mehr Zeit…
Erwägungsgrund 7 32025D0465BESCHLUSS (EU) 2025/465 DES RATES vom 28. Februar 2025 über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ in Bezug auf die Änderung von Teil A der Anlage XVII-3 (Regelungen für Telekommunikationsdienstleistungen) zu Anhang XVII dieses Abkommens zu vertretenden Standpunkt
Auf der Grundlage der regelmäßigen Begutachtungen und der Überwachung gemäß der Anlage XVII-6 zu Anhang XVII des Abkommens sowie der laufenden Begutachtung…
Art. 6 Abs. 1 Buchst. c 32025R2600VERORDNUNG (EU) 2025/2600 DES RATES vom 12. Dezember 2025 über Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der durch die Handlungen Russlands im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine verursachten ernsthaften wirtschaftlichen Schwierigkeiten
von den Handlungen Russlands im Zusammenhang mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine geht objektiv keine ernsthafte Gefahr schwerwiegender Schwierigkeiten…
Erwägungsgrund 7 32026R0469VERORDNUNG (EU) 2026/469 DES RATES vom 23. April 2026 zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027
Wegen der Dringlichkeit, die sich aus dem außergewöhnlichen Bedarf der Ukraine im Zusammenhang mit dem unprovozierten und ungerechtfertigten Angriffskrieg…
Erwägungsgrund 4 32025R1153VERORDNUNG (EU) 2025/1153 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 5. Juni 2025 zur Aussetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EU) 2015/478 im Hinblick auf die Einfuhr ukrainischer Waren in die Union
Russlands unprovozierter und ungerechtfertigter Angriffskrieg gegen die Ukraine seit dem 24. Februar 2022 hat tiefgreifende negative Auswirkungen auf die…