Gesetze
Gesetz wird geladen …
Eine Bedrohung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie der Stabilität und Sicherheit der Republik Moldau geht von Personen aus, die die Abhaltung von Wahlen behindern oder untergraben oder versuchen, die verfassungsmäßige Ordnung in der Republik Moldau, einschließlich durch Gewalttaten, zu stürzen. Die Anstrengungen zur Destabilisierung der Republik Moldau haben insbesondere seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zugenommen.
Die Anstrengungen zur Destabilisierung der Republik Moldau stellen eine Bedrohung der Stabilität und Sicherheit an den Außengrenzen der Union dar.
Während die Regierung der Republik Moldau ihre ehrgeizige Reformagenda fortsetzt, ist sie auch mit mehreren Krisen und zunehmend mit unmittelbaren Bedrohungen…
Die Republik Moldau hat die Union um Unterstützung gegen Handlungen, die das Land destabilisieren könnten, ersucht, indem sie restriktive Maßnahmen beschließt.
Die beispiellos hohe Intensität dieser destabilisierenden Handlungen erfordert eine sofortige Reaktion, auch angesichts der Bedeutung einer stabilen Republik…
Die Union ist nach wie vor bereit, alle ihr zur Verfügung stehenden politischen Instrumente zu nutzen, um zu einem wirksamen Ausweg aus der derzeitigen Krise…
natürlichen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die für die Untergrabung oder Bedrohung der Souveränität und der Unabhängigkeit der Republik Moldau…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.