Gesetze
Gesetz wird geladen …
Am 4. Januar 2024 hat der Rat angesichts des Auslaufens der VN-Sanktionsregelung gegen Mali den Durchführungsbeschluss (GASP) 2024/215 angenommen, durch den alle Einträge in Anhang I des Beschlusses (GASP) 2017/1775 gestrichen wurden.
Am 4. Januar 2024 hat der Rat den Durchführungsbeschluss (GASP) 2024/215 und die Durchführungsverordnung (EU) 2024/212 angenommen, mit denen angesichts des…
Am 17. Februar 2022 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2022/227 angenommen, mit dem Artikel 10 des Beschlusses 2011/101/GASP geändert wurde, drei Personen aus der…
Der Rat hat am 10. August 2017 den Durchführungsbeschluss (GASP) 2017/1459 angenommen, mit dem die KNIC in Anhang I des Beschlusses (GASP) 2016/849 aufgenommen…
Vor diesem Hintergrund wird mit dem Beschluss (GASP) 2024/1204 der Beschluss (GASP) 2017/1775 geändert, um bestimmte Bestimmungen über Maßnahmen der Vereinten…
Am 26. Oktober 2015 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2015/1924 angenommen, mit dem eine verstorbene Personen aus den Anhängen I und II des Beschlusses…
Die durch den Ausschuss des VN-Sicherheitsrats, der gemäß der Resolution des VN-Sicherheitsrates 1591 (2005) eingesetzt wurde, im November 2024 aufgenommenen…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.