Erwägungsgrund 2 32025D1425BESCHLUSS (GASP) 2025/1425 DES RATES vom 15. Juli 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/1484 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland
Die Union verurteilt weiterhin unbeirrbar die Menschenrechtsverletzungen und die Repressionen in Russland. Am 27. Januar 2025 hat der Rat die Schlussfolgerungen…
Erwägungsgrund 4 32024D0951BESCHLUSS (GASP) 2024/951 DES RATES vom 22. März 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße
Die Union verurteilt weiterhin auf das Schärfste die drastische Ausweitung von gegen die Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger gerichteter…
Erwägungsgrund 6 32024D1484Am 27. Februar 2024 erklärte der Hohe Vertreter, dass die Union entsetzt ist über die Verurteilung von Oleg Orlow, einem bedeutenden Menschenrechtsverteidiger…
Erwägungsgrund 2 32026D0432BESCHLUSS (GASP) 2026/432 DES RATES vom 23. Februar 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/1484 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland
Am 30. September 2025 hat die Sprecherin der Europäischen Kommission eine Erklärung veröffentlicht, in der die Entscheidung Russlands, aus dem Europäischen…
Art. 1 Nr. 11 Buchst. a Ziff. c 32022R2474VERORDNUNG (EU) 2022/2474 DES RATES vom 16. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
einer in Russland niedergelassenen juristischen Person, Organisation oder Einrichtung, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b…