Erwägungsgrund 3 32024D1175BESCHLUSS (GASP) 2024/1175 DES RATES vom 19. April 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße
In seiner Erklärung vom 16. Dezember 2023 betonte der Hohe Vertreter, dass die Union über die zunehmende Gewalt gegen Palästinenser durch extremistische Siedler…
Erwägungsgrund 3 32026D1176BESCHLUSS (GASP) 2026/1176 DES RATES vom 28. Mai 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße
In seinen Schlussfolgerungen vom 19. März 2026 hat der Europäische Rat entschieden die anhaltende und zunehmende Gewalt von Siedlern gegen palästinensische…
Erwägungsgrund 6 32024D0385BESCHLUSS (GASP) 2024/385 DES RATES vom 19. Januar 2024 zur Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen die Hamas und den Palästinensischen Islamischen Dschihad sowie gegen diejenigen, die deren Gewalttaten unterstützen, erleichtern oder ermöglichen
Am 7. Oktober 2023 hat der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik eine Erklärung im Namen der Europäischen Union zu den Angriffen auf Israel…
Erwägungsgrund 4 32024D1074BESCHLUSS (GASP) 2024/1074 DES RATES vom 12. April 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße
Am 7. Oktober 2023 hat der Hohe Vertreter eine Erklärung im Namen der Europäischen Union zu den Angriffen auf Israel abgegeben, in der die vielfachen und…
Erwägungsgrund 4 32024D1967In ihrer gemeinsamen Erklärung vom 20. Mai 2024 zu den Angriffen auf medizinische und zivile Infrastruktur im Gazastreifen und im Westjordanland haben der Hohe…