Erwägungsgrund 7 32024D2129

Gemäß dem slowakischen Stabilitätsprogramm 2024 soll sich das gesamtstaatliche Defizit der 2024 auf 5,9 % des BIP belaufen. Dies wird durch die Frühjahrsprognose 2024 der Kommission bestätigt, die ebenfalls auf ein Defizit von 5,9 % des BIP im Jahr 2024 hinweist, das damit über dem im AEUV festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP und nicht in dessen Nähe läge. Der Defizitanstieg gegenüber 2023 spiegelt vor allem die Weiterführung der bestehenden Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich sowie neu eingeführte, mit höheren Ausgaben einhergehende Maßnahmen wider, darunter eine dauerhafte Erhöhung der 13. Pensionszahlung, höhere Gesundheitsausgaben, die Schaffung eines Ministeriums für Tourismus und Sport, eine Änderung des Bildungsgesetzes, mit der ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für Kinder ab drei Jahren und mehr Rechte für Kinder mit sonderpädagogischen Bedürfnissen eingeführt wurden, sowie die Einführung leistungsorientierter Verträge an öffentlichen Universitäten.