Erwägungsgrund 3 32024D2698

In der Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union verurteilte die Union am 13. September 2024 die kürzlich erfolgte Weitergabe ballistischer Raketen aus iranischer Herstellung an Russland aufs Schärfste. Der Hohe Vertreter wies darauf hin, dass diese Weitergabe eine unmittelbare Bedrohung für die europäische Sicherheit bedeutet und eine erhebliche materielle Eskalation in Bezug auf die Bereitstellung iranischer UAV und Munition, die Russland in seinem rechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine einsetzt, darstellt. Der Hohe Vertreter erklärte ferner, dass die Union rasch und in Abstimmung mit internationalen Partnern reagieren wird, einschließlich mit neuen und umfangreichen restriktiven Maßnahmen gegen Iran; dies beinhaltet unter anderem die Benennung von Personen und Einrichtungen, die an Irans Programmen für ballistische Raketen und Drohnen beteiligt sind; die Union erwägt in diesem Zusammenhang auch restriktive Maßnahmen in Bezug auf den iranischen Luftfahrtsektor.