Erwägungsgrund 6 32024D0951BESCHLUSS (GASP) 2024/951 DES RATES vom 22. März 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße
Die Union fordert Russland erneut auf, alle aus politischen Gründen verurteilten Inhaftierten unverzüglich und bedingungslos freizulassen.
Erwägungsgrund 7 32023D1500BESCHLUSS (GASP) 2023/1500 DES RATES vom 20. Juli 2023 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße
Die Union fordert Russland auf, alle aus politischen Gründen verurteilten Inhaftierten unverzüglich und bedingungslos freizulassen.
Erwägungsgrund 7 32024D1484BESCHLUSS (GASP) 2024/1484 DES RATES vom 27. Mai 2024 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland
In seinen Schlussfolgerungen vom 22. März 2024 forderte der Europäische Rat unter anderem, alle politischen Gefangenen in Russland unverzüglich und…
Erwägungsgrund 3 32024D1484BESCHLUSS (GASP) 2024/1484 DES RATES vom 27. Mai 2024 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland
Am 29. Oktober 2023 erklärte der Hohe Vertreter, dass die Union die Opfer der politischen Repressionen in Russland würdigt und forderte die unverzügliche und…
Erwägungsgrund 2 32025D1425BESCHLUSS (GASP) 2025/1425 DES RATES vom 15. Juli 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/1484 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland
Die Union verurteilt weiterhin unbeirrbar die Menschenrechtsverletzungen und die Repressionen in Russland. Am 27. Januar 2025 hat der Rat die Schlussfolgerungen…