Erwägungsgrund 6 32024D0407BESCHLUSS (EU) 2024/407 DES RATES vom 23. Januar 2024 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Rahmen der 13. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation hinsichtlich des Beitritts der Demokratischen Republik Timor-Leste zur WTO zu vertretenden Standpunkts
Die multilateralen Verhandlungen über weitere handelsbezogene Bereiche sind noch nicht abgeschlossen. Im März 2023 schloss die Kommission im Namen der Union…
Erwägungsgrund 5 32008D0306BESCHLUSS DES RATES vom 17. März 2008 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über Ausfuhrabgaben (2008/306/EG)
Im Rahmen der Verhandlungen über den WTO-Beitritt hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft umfassende Verpflichtungen zur Marktöffnung aufseiten der Ukraine…
Erwägungsgrund 5 32021D0443BESCHLUSS (EU) 2021/443 DES RATES vom 18. Februar 2021 über den im Namen der Europäischen Union im durch das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Partnerschaftsrat hinsichtlich des Zeitpunkts, an dem die vorläufige Anwendung gemäß dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit endet, zu vertretenden Standpunkt
Da das Europäische Parlament und der Rat Zeit benötigen, um die Wortlaute der Abkommen in allen 24 verbindlichen Sprachen angemessen zu prüfen, wird die Union…
Erwägungsgrund 6 32024D0995BESCHLUSS (EU, Euratom) 2024/995 DES RATES vom 12. März 2024 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft über institutionelle Bestimmungen in Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit Bezug zum Binnenmarkt, über ein Abkommen über die Teilnahme der Schweizerischen Eidgenossenschaft an Programmen der Union und über ein Abkommen, das die Grundlage für den ständigen Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Zusammenhalt der Union bildet
In Anbetracht der Ergebnisse der seit März 2022 geführten Sondierungsgespräche zwischen der Kommission und der Schweiz und aufbauend auf dem Mandat aus dem Jahr…
Erwägungsgrund 3 32012D0017BESCHLUSS DES RATES vom 14. Dezember 2011 zur Festlegung des von der Europäischen Union in den zuständigen Gremien der Welthandelsorganisation zum Beitritt der Russischen Föderation zur WTO zu vertretenden Standpunkts (2012/17/EU)
Die Kommission hat im Namen der Union eine Reihe umfassender von der Russischen Föderation zu erfüllender Marktöffnungsverpflichtungen und anderer…
Erwägungsgrund 5 32024D0444BESCHLUSS (EU) 2024/444 DES RATES vom 29. Januar 2024 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union auf der 13. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkts hinsichtlich der Aufnahme des Übereinkommen zur Erleichterung von Investitionen im Dienste der Entwicklung in das Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation
Die Verhandlungen über ein Übereinkommen zur Erleichterung von Investitionen im Dienste der Entwicklung wurden im September 2020 förmlich aufgenommen. Die…