Gesetze
Gesetz wird geladen …
In seinen Schlussfolgerungen vom 14. und 15. Dezember 2023 stellte der Europäische Rat fest, dass die Union und ihre Mitgliedstaaten weiterhin auf den dringenden militärischen Bedarf und Verteidigungsbedarf der Ukraine eingehen werden. Der Europäische Rat unterstrich insbesondere die Bedeutung einer rechtzeitigen, vorhersehbaren und nachhaltigen militärischen Unterstützung für die Ukraine, insbesondere durch die Fazilität und die EUMAM Ukraine sowie durch unmittelbare bilaterale Hilfe von Mitgliedstaaten. Der Europäische Rat ersuchte den Rat, auf der Grundlage eines Vorschlags des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) die Arbeit an der Reform der Fazilität und an der weiteren Aufstockung ihrer Finanzierung zu intensivieren.
In seinen Schlussfolgerungen vom 26. und 27. Oktober 2023 bekräftigte der Europäische Rat, dass die militärische Unterstützung für die Ukraine fortgesetzt…
In seinen Schlussfolgerungen vom 29. und 30. Juni 2023 erklärte der Europäische Rat, dass die Union bereit ist, der Ukraine so lange wie nötig nachhaltige…
In seinen Schlussfolgerungen vom 29. Juni 2023 bekräftigte der Europäische Rat die Bereitschaft der Union, der Ukraine weiterhin solange wie nötig nachhaltige…
In seinen Schlussfolgerungen vom 29. Juni 2023 bekräftigte der Europäische Rat die Bereitschaft der Union, der Ukraine weiterhin solange wie nötig nachhaltige…
Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 27. Juni 2024 auf seine vorangegangenen Schlussfolgerungen zur fortgesetzten Unterstützung der…
In seinen Schlussfolgerungen vom 24. Juni 2022/23. erklärte der Europäische Rat ferner Folgendes: „Die Union ist nach wie vor fest entschlossen, weitere…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.