Erwägungsgrund 2 32022D1293BESCHLUSS (EU) 2022/1293 DES RATES vom 17. Juni 2022 über den im Namen der Europäischen Union auf der 12. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkt
Nach den Artikeln IV:1 und IX:1 des WTO-Übereinkommens kann die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (im Folgenden „WTO“) durch Konsens Beschlüsse…
Erwägungsgrund 2 32024D0407BESCHLUSS (EU) 2024/407 DES RATES vom 23. Januar 2024 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Rahmen der 13. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation hinsichtlich des Beitritts der Demokratischen Republik Timor-Leste zur WTO zu vertretenden Standpunkts
Nach den Artikeln IV:1 und IX:1 des WTO-Übereinkommens ist die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (im Folgenden „WTO“) befugt durch Konsens…
Erwägungsgrund 2 32024D0571BESCHLUSS (EU) 2024/571 DES RATES vom 23. Januar 2024 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Rahmen der 13. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation hinsichtlich des Beitritts der Union der Komoren zur WTO zu vertretenden Standpunkts
Nach den Artikeln IV:1 und IX:1 des WTO-Übereinkommens ist die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) befugt, durch Konsens Beschlüsse annehmen.
Erwägungsgrund 7 32019D1708BESCHLUSS (EU) 2019/1708 DES RATES vom 7. Oktober 2019 über den im Namen der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation (WTO) im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses zur Verlängerung einer WTO-Ausnahmegenehmigung, die es den Vereinigten Staaten erlaubt, im Rahmen des US-Gesetztes Caribbean Basin Economic Recovery Act (CBERA) eine Zollpräferenzbehandlung zu gewähren, zu vertretenden Standpunkt
Gemäß Artikel IX:1 des WTO-Übereinkommens fasst die WTO ihre Beschlüsse üblicherweise durch Konsens.
Erwägungsgrund 4 32022D0481BESCHLUSS (EU) 2022/481 DES RATES vom 22. März 2022 über den im Namen der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zur Annahme eines Beschlusses über die Überprüfung der Vereinbarung über Bestimmungen in Bezug auf die Verwaltung von Zollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse zu vertretenden Standpunkt
Nach Artikel IX Absatz 1 des WTO-Übereinkommens fassen die WTO-Gremien ihre Beschlüsse in der Regel durch Konsens.
Erwägungsgrund 4 32019D1955BESCHLUSS (EU) 2019/1955 DES RATES vom 21. November 2019 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zur Annahme eines Beschlusses über die Überarbeitung des Understanding on Tariff Rate Quota Administration Provisions of Agricultural Products („TRQ Understanding/Vereinbarung über Zollkontingente“) zu vertreten ist
Nach Artikel IX:1 des WTO-Übereinkommens fassen die WTO-Gremien ihre Beschlüsse in der Regel durch Konsens.