Erwägungsgrund 2 32024D2846BESCHLUSS (EU) 2024/2846 DES RATES vom 5. November 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2021/509 zur Einrichtung einer Europäischen Friedensfazilität
Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee hat in den Jahren 2023 und 2024 diesbezügliche politische Vorschläge für die Neubewertung erörtert.
Erwägungsgrund 3 32025R0392VERORDNUNG (EU) 2025/392 DES RATES vom 24. Februar 2025 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine
Am 24. Februar 2025 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2025/391 angenommen.
Erwägungsgrund 6 32026D0258BESCHLUSS (EU) 2026/258 DES RATES vom 29. Januar 2026 über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Einrichtung eines Darlehens für die Ukraine
Am 12. Dezember 2025 hat der Rat die Verordnung (EU) 2025/2600 des Rates angenommen, die auch Teil des vorgelegten Pakets der Vorschläge der Kommission vom 3.…
Erwägungsgrund 1 32025D0377BESCHLUSS (GASP) 2025/377 DES RATES vom 24. Februar 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/2135 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergraben
Der Rat hat am 9. Oktober 2023 den Beschluss (GASP) 2023/2135 angenommen.
Erwägungsgrund 1 32025D1575BESCHLUSS (GASP) 2025/1575 DES RATES vom 29. Juli 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/2319 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti
Der Rat hat am 25. November 2022 den Beschluss (GASP) 2022/2319 angenommen.
Erwägungsgrund 3 32025R0395VERORDNUNG (EU) 2025/395 DES RATES vom 24. Februar 2025 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
Am 24. Februar 2025 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2025/394 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP angenommen.