Gesetze
Gesetz wird geladen …
Es ist angezeigt, den im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt hinsichtlich der vorgeschlagenen Gemeinsamen Haltung zur Verlängerung der Gewährung gebundener Entwicklungshilfe an die Ukraine sowie der möglichen weiteren Verlängerung der Gemeinsamen Haltung festzulegen, da die vorgeschlagene Gemeinsame Haltung, sobald sie vereinbart wurde, gemäß Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 für die Union verbindlich und geeignet ist, den Inhalt des Unionsrechts maßgeblich zu beeinflussen.
Es ist zweckmäßig, den im Namen der Union im schriftlichen Verfahren in Bezug auf die vorgeschlagene Gemeinsame Haltung zu vertretenden Standpunkt festzulegen,…
Es ist zweckmäßig, den im Namen der Union hinsichtlich des Beschlusses der Teilnehmer betreffend Änderungen des genannten Übereinkommens zu vertretenden…
Der Standpunkt, der im Namen der Union im schriftlichen Verfahren von den Teilnehmern an dem Übereinkommen über öffentlich unterstützte Exportkredite (im…
Es ist angezeigt, den zu dem Entwurf des Beschlusses der Teilnehmer im schriftlichen Verfahren im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da…
Es ist daher angezeigt, den im Gemischten Ausschuss im Namen der Union in Bezug auf die Annahme der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses und die…
Es ist zweckmäßig, den im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt in Bezug auf den Beschluss der Teilnehmer über Änderungen des Übereinkommens, festzulegen,…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.