Erwägungsgrund 2 32025D2019

Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hohe Vertreterin“) hat am 18. Juli 2025 im Namen der Union eine Erklärung abgegeben, in der sie die anhaltenden hybriden Kampagnen Russlands gegen die Union, ihre Mitgliedstaaten und ihre Partner verurteilte. Die Hohe Vertreterin erklärte, dass die Union in den vergangenen Jahren ein vorsätzliches und systematisches Muster böswilliger Handlungen, die Russland zugeschrieben werden, beobachtet hat, wie etwa Cyberangriffe, Sabotageakte, Beschädigung kritischer Infrastruktur, physische Angriffe, Informationsmanipulation und Einflussnahme sowie andere verdeckte Maßnahmen oder Zwangsmaßnahmen. Diese Aktivitäten haben sich seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine noch verschärft und werden nach Ansicht der Hohen Vertreterin in absehbarer Zukunft höchstwahrscheinlich anhalten.