Erwägungsgrund 5 32025D0009Die Union sollte im JMRC den Standpunkt festlegen, der hinsichtlich der Annahme der Beschlüsse über die Festlegung der Geschäftsordnung des JMRC und die…
Erwägungsgrund 1 32025D0009Der JMRC gibt sich eine Geschäftsordnung und nimmt seine in Anhang X des Abkommens beschriebenen Aufgaben wahr.
Anhang 1 32025D0009GESCHÄFTSORDNUNG DES JMRC
Artikel 1 Vertretung der Vertragsparteien 1. Der JMRC setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien auf Ministerebene und/oder auf der Ebene hoher Beamter…
Erwägungsgrund 4 32019D1954BESCHLUSS (EU) 2019/1954 DES RATES vom 18. November 2019 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in dem durch das Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits eingesetzten WPA-Ausschuss in Bezug auf die Annahme der Verfahrensordnung für Vermittlungsverfahren, der Verfahrensordnung für Schiedspanels und des Verhaltenskodex für Schiedsrichter zu vertretenden Standpunkts
Der WPA-Ausschuss soll in seiner nächsten jährlichen Sitzung den Beschluss über die Verfahrensordnung für Vermittlungsverfahren, die Verfahrensordnung für…
Erwägungsgrund 5 32026D0860BESCHLUSS (EU) 2026/860 DES RATES vom 5. März 2026 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Protokoll über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Linienverkehr und in Sonderformen des grenzüberschreitenden Linienverkehrs mit Kraftomnibussen zum Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (Interbus-Übereinkommen) eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss hinsichtlich des Entwurfs des Beschlusses Nr. …/… des Ausschusses zur Festlegung seiner Geschäftsordnung zu vertreten ist
Auf seiner nächsten Sitzung nimmt der durch das Protokoll eingesetzte Gemeinsame Ausschuss einen Beschluss zur Festlegung seiner Geschäftsordnung an.