Gesetze
Gesetz wird geladen …
Am 12. März 2025 hat das Europäische Parlament in seiner Entschließung zu dem Weißbuch zur Zukunft der Europäischen Verteidigung betont, dass der Schutz der Land-, Luft- und Seegrenzen der Union zur Sicherheit der gesamten Union beiträgt, und sofortige Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und Verteidigung an der nordöstlichen Grenze der EU zu Russland und Belarus gefordert, indem eine umfassende und widerstandsfähige Verteidigungslinie an Land, in der Luft und auf See aufgebaut wird, um militärischen und hybriden Bedrohungen, einschließlich des Einsatzes von Energie als Waffe, der Sabotage von Infrastrukturen und der Instrumentalisierung der Migration, zu begegnen.
Im Weißbuch der Europäischen Kommission vom 1. März 2017 über die Zukunft Europas‚ in der Erklärung von Rom der Staats- und Regierungschefs von 27…
Am 11. Dezember 2024 nahm die Kommission eine Mitteilung an, um die Mitgliedstaaten bei der Abwehr hybrider Bedrohungen durch den Einsatz von Migration als…
Mit dem „Gemeinsamen Weißbuch der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission vom 19. März 2025 zur europäischen…
Zur Erreichung dieses Ziels hat das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 17. November 2005 zum Grünbuch über die Beschaffung von…
Als Reaktion auf diese Herausforderung betonte der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 6. März 2025 unter Hinweis auf die Erklärung von Versailles…
In seinen Schlussfolgerungen vom 14. und 15. Dezember 2023 hat der Europäische Rat im Anschluss an eine Bestandsaufnahme der Arbeiten zur Umsetzung der…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.