Gesetze
Gesetz wird geladen …
Am 14. Mai 2024 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2024/1336 angenommen, mit dem der Beschluss (GASP) 2023/1532 geändert und der Anwendungsbereich der restriktiven Maßnahmen auf Personen ausgeweitet wurde, die iranische unbemannte Luftfahrzeuge (UAV) oder Flugkörper oder damit zusammenhängende Technologien an bewaffnete Gruppen und Organisationen, die den Frieden und die Sicherheit im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres untergraben, liefern, verkaufen oder anderweitig an ihrer Verbringung zu diesen beteiligt sind oder auf Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die gegen die Resolution 2216 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verstoßen.
Am 14. Mai 2024 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2024/1336 angenommen, mit dem der Beschluss (GASP) 2023/1532 geändert und der Anwendungsbereich der…
Am 14. Mai 2024 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2024/1336 angenommen, mit dem der Beschluss (GASP) 2023/1532 geändert und der Anwendungsbereich der…
Am 20. Oktober 2022 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2022/1986 angenommen, durch den drei iranische Personen und eine iranische Organisation angesichts ihrer…
Am 18. November 2024 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2024/2894 angenommen, mit dem der Beschluss (GASP) 2023/1532 geändert wurde. Mit diesem Beschluss wurden…
Am 18. November 2024 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2024/2894 angenommen, mit dem der Beschluss (GASP) 2023/1532 geändert wurde. Angesichts der anhaltenden…
Am 25. Februar 2023 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2023/432 angenommen, durch den vier iranische Personen angesichts ihrer Rolle bei der Entwicklung und…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.